GAP-Paket passiert Nationalrat

Wien (PK) – Grünes Licht gaben die Abgeordneten heute mehrheitlich im Nationalrat für das GAP-Paket. Damit wird der gesetzliche Rahmen für die EU-Agrarförderungen ab 2023 geschaffen. Die Gemeinsame Agrarpolitik sei ein Zukunftsprogramm, honoriere die großartigen Leistungen der Betriebe und stelle damit die Versorgung mit hochqualitativen und regionalen Lebensmitteln sicher, begrüßte Neo-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig das wichtigste agrarpolitische Gesetzespaket für die nächsten Jahre.

Mehrere Anträge der SPÖ und FPÖ fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt. Das betrifft SPÖ-Forderungen zu Vollspaltenböden, Gentechnik und zum Ausbau von Förderungen sowie einen FPÖ-Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung.

GAP-Paket: Rahmen für Agrarförderungen ab 2023 beschlossen

Für die Vergabe der EU-Agrarfördermittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 muss der gesetzliche Rahmen für den GAP-Strategieplan auf nationaler Ebene geschaffen werden. Dieser legt die nationalen Fördermaßnahmen samt Zielwerten fest, mit denen allgemeine, von der EU festgelegte Parameter umgesetzt werden sollen. Im Rahmen des GAP-Pakets werden das Marktordnungs-, das Landwirtschafts- und das AMA-Gesetz geändert. Die Abgeordneten befürworteten mehrheitlich diese Gesetzesinitiative.

Die Gemeinsame Agrarpolitik sei sowohl ein Zukunftsprogramm für Bäuerinnen und Bauern als auch für Österreich, es honoriere die großartigen Leistungen der Betriebe und stelle damit sicher, dass die heimische Landwirtschaft die Bevölkerung mit hochqualitativen und regionalen Lebensmitteln versorgen kann, betonte der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Das GAP-Paket sei ein Meilenstein und das wichtigste agrarpolitische Gesetzespaket für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Es sichere Planungssicherheit für Versorgungssicherheit in einer unsicheren Phase. Mit der GAP leiste die österreichische Landwirtschaft einen Beitrag zum Klimaschutz sowie für mehr Tierwohl und Biodiversität, hob Totschnig unter anderem die Verankerung von 40% der Mittel für klimarelevante Maßnahmen hervor.

Mit dem GAP-Paket werde die Menge und Qualität österreichischer Lebensmittel und der Platz der heimischen Landwirtschaft in der österreichischen Volkswirtschaft gesichert, meinte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser. Zudem werde ein Beitrag zum bäuerlichen Einkommen, zu den Klima- und Biodiversitätszielen sowie zur Pflege der Kulturlandschaft geleistet. Angesichts der Ukraine-Krise zeige sich, wie richtig eine gemeinsame Agrarpolitik zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in Europa sei, meinte Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und forderte, dass Europa aber auch zur weltweiten Versorgungssicherheit beitragen müsse. Die GAP trage gesamtgesellschaftspolitische Wünsche und Forderungen an die Landwirtschaft heran, die höhere Kosten, weniger Produktion und damit höhere Preise bedeuten, wies Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) hin. Maßnahmen zur Stärkung der jungen Landwirtschaft begrüßte Carina Reiter (ÖVP).

Die neue GAP-Periode hätte die Chance sein können, die Landwirtschaft auf neue Beine zu stellen und eine nachhaltige, artgerechte und ökologische Wirtschaftsweise zu unterstützen. Damit sei die Chance für eine zukunftsfitte nachhaltige Landwirtschaft vertan worden, erklärte Cornelia Ecker (SPÖ). Für eine dementsprechende Nachbesserung stellte die Abgeordnete einen Antrag, das Gesetzespaket für eine Nachbesserung an den Landwirtschaftsausschuss zurück zu verweisen. Dieser blieb in der Minderheit. Die Kürzung der Mittel für soziale Dienstleistungen werde nicht zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen, kritisierte Petra Vorderwinkler (SPÖ). Das „dramatische Bauernsterben“ sei der konservativen Agrarpolitik zu verdanken, forderte Klaus Köchl (SPÖ) mehr Maßnahmen für kleinere Betriebe.

Die ÖVP-Agrarpolitik sei ein „Bauernsterbe-Hilfsprogramm“ und treibe die Industrialisierung der Landwirtschaft voran, meinte auch FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Die neue GAP bringe mehr Bürokratie und Auflagen, weniger Produktion und letztlich weniger Geld für die Bauernhöfe. Gemeinsam mit den gestiegenen Produktionskosten durch die Teuerung werde dies die Selbstversorgung gefährden und Österreich von Importen abhängig machen. Für die Ernährungssouveränität sei eine florierende Landwirtschaft wichtig, stimmte Alois Kainz (FPÖ) zu und forderte Maßnahmen wie ein Entlastungspaket zur Stärkung der Landwirtschaft.

Es sei ein grüner Erfolg, dass es wieder eine eigenständige, besser dotierte Bio-Förderung, eine Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben, eine Erhöhung der Ausgleichszulage, die Förderung der Freilandschweinehaltung und mehr Tierwohl in der Schweinehaltung gebe, war Clemens Stammler (Grüne) stolz auf das „mit Sicherheit ökologischste Programm in Europa“. Klimaschutz, Naturschutz und Landwirtschaft müssten angesichts einer „dramatischen Entwicklung“ durch den Klimawandel gemeinsam gesehen werden, forderte Astrid Rössler (Grüne).

Von einer verpassten Chance für die österreichische Landwirtschaftspolitik sprach auch Karin Doppelbauer (NEOS). Es fehle in dem Paket an Visionen und Innovationen. Ziel müsse sein, den Landwirt:innen als Unternehmer:innen zu ermöglichen, ihr Einkommen zu erwirtschaften. Förderungen sollten nicht von der Fläche, sondern von Leistungen für die Gesellschaft abhängig gemacht werden, forderte Doppelbauer. Es sei kein Ausstiegsszenario und ein Systemwandel vorgesehen, vermisste Katharina Werner (NEOS) Maßnahmen für mehr Tierwohl.

SPÖ-Forderungen zu Vollspaltenböden, Gentechnik und Ausbau von Förderungen abgelehnt

Mehrere Anträge der SPÖ blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt. So fand die Forderung der SPÖ, dass das AMA-Gütesiegel künftig nur mehr für Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung vergeben werden soll ebenso keine ausreichende Mehrheit wie der damit mitverhandelte Ausschussantrag mit der Forderung, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen unter die strengen Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen sollen. Auch abgelehnt wurden die SPÖ-Anträge für die Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden, für ein Ende der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen und für einen Ausbau der Fördermaßnahme „Soziale Angelegenheiten“ in der nächsten GAP-Periode.

FPÖ: Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft

In der Minderheit blieb auch die FPÖ-Forderung nach einem Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft gegen die Teuerung, das unter anderem weniger „EU-Bürokratie“ und den Erlass von Sozialversicherungs- und AMA-Marketing-Beiträgen sowie der Mehrwert-und Mineralölsteuer beinhaltet. (Fortsetzung Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

———————————————————————