Holzleitner zu 11. Femizid: Keine Einzige mehr!

Wien (OTS/SK) – „Die Frauenmordserie geht weiter. Die Bundesregierung muss endlich handeln“, fordert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner angesichts des 11. Femizids in Österreich im Pinzgau. „Der mutmaßliche Täter war bereits durch wiederholte Gewalt den Behörden bekannt. Gab es eine Risikoeinschätzung und verstärkte Schutzmaßnahmen?“, fragt Holzleitner, die seit langem die flächendeckende Umsetzung der Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich fordert. „In Salzburg hat die dortige Landesregierung durch die kurzzeitige Schließung von Frauenhäusern viele Frauen verunsichert. Denn die Hilfseinrichtungen müssen beständig vor Ort und für die Frauen gut erreichbar sein. Frauenministerin Raab darf nicht so tun, als ginge sie das nichts an. Um die Istanbul-Konvention umzusetzen, braucht es dringend eine Aufstockung der Mittel um 228 Millionen Euro, 3.000 zusätzliche Vollzeitstellen, mehr Hochrisikofallkonferenzen und eine solide Basisfinanzierung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen in Österreich“, so Holzleitner. ****

Holzleitner, die heute an einer Diskussionsrunde des 4. Fachforums der Allianz „GewaltFrei leben“ zur Umsetzung der Istanbul-Konvention teilnimmt, fordert die Bundesregierung auf, endlich die Empfehlungen der Expert*innen ernstzunehmen. So sieht der Artikel 10 der Istanbul-Konvention die Einrichtung einer offiziellen Koordinierungsstelle vor. Die bestehende „Interministerielle Arbeitsgruppe“ muss weiterentwickelt werden, wie das beispielsweise in Spanien der Fall ist. Sie muss unabhängig beobachten und evaluieren und in der Lage sein, Maßnahmen anzuordnen. Derzeit sind die Koordinator*innen und die Umsetzer*innen in den Ministerien die gleichen Personen. In anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in Spanien, wurde den Vorgaben des Artikel 10 der Istanbul-Konvention bereits mit wesentlich mehr Nachdruck entsprochen.

„Die Bundesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und alles tun, um Frauenmorde zu verhindern“, so Holzleitner. (Schluss) bj