Bürstmayr/Grüne: Kein Verständnis für kriminelle Schlepperbanden

Wien (OTS) – „Schwer kriminellen Schlepperbanden, die Flüchtlinge rücksichtslos an Leib und Leben gefährden, um Milliardenumsätze zu machen, gehört das Handwerk gelegt – mit Mitteln der Strafverfolgung ebenso wie mit kluger Politik“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, den jüngsten Schlag gegen bandenmäßige Schlepperei in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Österreich.

„Wir haben kein Verständnis für Kriminelle, die Flüchtlinge in LKWs, Anhänger oder Container pferchen, um sie über Grenzen zu schmuggeln wie eine Ware. Denen gilt es das Wasser abzugraben. Wenn Flüchtlinge – Menschen, die Schutz brauchen – sicher sein können, dass ihre Bitte um Schutz ordentlich geprüft wird, dass sie nicht einfach wieder aus dem Land geworfen werden, dann brauchen sie keine Schlepper. Dann haben wir dieses Geschäftsmodell ruiniert“, so Bürstmayr weiter.

„Sicherzustellen, dass niemand, der Schutz braucht, ohne jede Prüfung abgewiesen wird, ist ein wesentlicher Beitrag dazu, den Schleppern das Handwerk zu legen – dann braucht es sie nämlich nicht. Deshalb haben wir Grüne uns für die Klarstellung eingesetzt, dass niemand, der in Österreich oder an seinen Grenzen um Schutz ansucht, einfach so zurückgeschickt werden darf – auch „push back“ genannt. Die ist nun mit einem eigenen Sensibilisierungserlass des Innenministeriums erfolgt. Verbrecher dingfest zu machen, ist Aufgabe der Polizei. Sie zu bestrafen, wenn ihre Schuld erwiesen ist, Aufgabe der Justiz. Aber das, was sie anbieten, unnötig zu machen – Aufgabe der Politik“, so Bürstmayr abschließend.