FPÖ – Mahdalik: Farce um den Lobautunnel ist um Facette reicher – wann reagiert der Bürgermeister?

Wien (OTS) – „Es ist lieb und nett und wenn die SPÖ-Mobilitätsstadträtin Sima sich mit der Wiener Wirtschaftskammer zusammentut und verkündet, dass ein Rechtsgutachten den Rechtsbruch der Verkehrsministerin in Sachen Lobautunnel bestätigt. Blöd nur, dass diese Erkenntnis keine neue ist und die Verantwortlichen in der Stadt Wien schon längst hätten handeln müssen“, sagt der Verkehrssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Toni Mahdalik und erinnert daran, dass es der Chef der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, war, der eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Baustopp und die grüne Ministerin eingebracht hat.

„Die Wiener Stadtregierung hat monatelang taten- und hilflos zugesehen, anstatt Gewesslers Lobautunnel-Amoklauf zu stoppen. Sogar bei der Räumung der besetzen Baustelle hat man sich unnötig lange Zeit gelassen. Ich fordere den Bürgermeister auf, aus seinem ‚man könnte und man sollte‘ endlich ein ‚wir tun‘ zu machen und Ministerklage einzureichen. Offensichtlich wurde von Seiten der Ministerin gegen geltendes Recht verstoßen – auf Kosten der Steuerzahler und zum Leid der verkehrsgeplagten Wienerinnen und Wiener. Die grüne Verkehrsministerin hat man uns lange genug auf der Nase herumtanzen lassen, damit muss jetzt Schluss sein! Der Lobautunnel ist eine wichtige Entlastungsstraße für den 22. Bezirk, in deren Planung bereits viel Geld geflossen ist und bei dem längst kein Platz mehr für parteiideologische Spielchen ist“, sagt Mahdalik abschließend.