FPÖ-Kunasek/Mayer: „ÖVP-Angriff auf Österreichs immerwährende Neutralität!“

Graz (OTS) – Die von noch EU- und Verfassungsministerin Edtstadler geäußerten Vorschläge einer österreichischen Beteiligung an der militärischen EU-Eingreiftruppe fügen sich in eine Reihe bedenklicher Angriffe auf Österreichs Neutralität, die einen Grundpfeiler der zweiten Republik darstellt.

„Die schwarze Aversion gegen die Befolgung geltenden Rechts ist hinlänglich bekannt, aber dass man nun auch unverblümt und medienwirksam Österreichs Neutralität opfern will, um einer europäischen Militärphantasie zu huldigen, ist selbst für ÖVP-Standards unterirdisch“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.

Der Aufbau einer EU-Armee unter Brüsseler Kommando und alle seine Zwischenschritte, zu denen auch die 5.000-Mann starke Eingreiftruppe zu zählen ist, verstößt eindeutig gegen Bundesverfassungsrecht. Die österreichische Neutralität ist unvereinbar mit offensiv agierenden Eingreiftruppen. Die ÖVP betreibt hier eine EU-Zentralstaat Appeasement-Politik und nimmt für fremde Interessen die militärische Verstrickung österreichischer Soldaten in Kauf.

Die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität schließt aber nicht nur jedes Engagement in der immer offensiver werdenden EU-Verteidigungspolitik aus, sondern verpflichtet vielmehr auch für eine umfassende Landesverteidigung zu sorgen.

„Statt irgendwelche EU-Truppen mit zweifelhafter Kommandostruktur und intransparentem Verantwortungsstatut finanziell oder personell aufzurüsten, muss die militärische Landesselbstverteidigung im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Ein Ausbau der Fähigkeiten des österreichischen Bundesheeres und eine solide Finanzierung stellen den Anfang dar“, so der ehemalige Verteidigungsminister und steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.