NEOS zu Pflegereform: Strukturelle Probleme bleiben weiterhin bestehen

Wien (OTS) – Den großen Jubel über die heute von ÖVP und Grünen angekündigte Pflegereform kann NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler nicht ganz nachvollziehen. „Dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit des Themas und der Pflegekräfte erkannt hat, ist gut. Auch dass es für Angestellte im stationären Bereich mehr Geld gibt, ist natürlich positiv. Aber: Strukturelle Probleme lassen sich nicht nur mit Geld zuschütten – das ist nur ideenlos.“

„Die Zersplitterung der Pflegefinanzierung zwischen Bund und Ländern bleibt genauso wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen“, so Fiedler. Nach wie vor gebe es zudem auch keinen selbstständigen Anspruch der Pflegekräfte auf Vergütung ihrer Leistungen beispielsweise durch die Kasse. „Man spricht immer groß von ,ambulant vor stationär‘ und ,Pflege zuhause‘. Aber jetzt schüttet die Regierung hauptsächlich in die stationäre Pflege mehr Geld. Selbstständige Pflegekräfte kommen in Rauchs ,Plan‘ gar nicht vor. Und abseits von pflegenden Angehörigen hat die Regierung keine Idee, wie Menschen daheim altern können.“

Alles in allem ortet Fiedler „viele Ankündigungen, die eine Milliarde kosten sollen, aber nicht im Budget sind, und bei denen nicht klar ist, wie sie nach den zwei Jahren mit der ,Pflegemilliarde‘ weiter umsetzbar sind. Nicht ausfinanzierte Ankündigungen machen aber noch lange keine Reform.“