SPÖ-Deutsch an Sachslehner: ÖVP soll vor eigener Türe kehren, statt andere permanent mit Dreck zu bewerfen

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an den unsäglichen Vorwürfen von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die ÖVP hat die Republik jahrelang als Selbstbedienungsladen missbraucht und sich die türkisen Taschen vollgestopft. Gegen hochrangige Türkise und sogar gegen die ÖVP-Bundespartei wird in zahlreichen Verfahren unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussage ermittelt“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP den Rechenschaftsbericht für 2019 schon zum dritten Mal überarbeitet und noch immer nicht vorgelegt hat. „Bei der ÖVP gibt es ein massives Problem mit Korruption und mit Transparenz“, sagt Deutsch, für den klar ist, dass für diese Umtriebe ÖVP-Obmann Nehammer als ehemaliger Generalsekretär „voll verantwortlich ist“. Deutsch fordert Nehammer auf, endlich den türkisen Korruptionssumpf von Vorarlberg bis zu seiner Bundespartei trockenzulegen und die 156.000 Euro für die sogenannte Beinschab-„Studie“ zurückzubezahlen. „Sachslehner soll gefälligst vor ihrer eigenen Türe kehren, statt andere permanent mit Dreck zu bewerfen“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Den Spruch des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) zur Wahlwerbung 2019 wird die SPÖ prüfen und beeinspruchen. „Wir haben hier, genau wie bei der Causa Attersee, eine andere Rechtsauffassung“, so Deutsch, der darauf verweist, dass die SPÖ in der Frage um das an die Sozialistische Jugend verpachtete Seegrundstück bereits Revision beim Bundesverwaltungsgericht und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat. (Schluss) ls/bj