Rauch: Wichtigste Verbesserungen im Tierschutz seit vielen Jahren

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich auf das größte Tierschutzpaket seit vielen Jahren geeinigt: Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern, Verbot des sinnlosen Tötens von Küken, Einschränkungen bei den Tiertransporten und vieles mehr. Die Bundesregierung setzt damit auch Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens um.

„Dieses Maßnahmenpaket ist ein großer Erfolg für den Tierschutz, der jahrelange Forderungen von Tierschützer:innen endlich umsetzt“, erklärt Tierschutzminister Johannes Rauch. „Damit sind uns wichtige Verbesserungen zum Wohl der Tiere gelungen.“ Das Tierschutzpaket sieht er als „sehr wichtigen ersten Schritt“: Er werde sich in der Regierung aber „weiterhin für Tierrechte stark machen. Denn wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen.“

Mit dem vorliegenden Tierschutzpaket wird die ununterbrochene, ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ab 2030 beendet – eine langjährige Forderung von Tierschützer:innen. Zudem wird es künftig ein Verbot des sinnlosen Tötens von Küken geben. Bei Tiertransporten kommt es zu Verschärfungen, etwa durch strengere Bestimmungen, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. Zudem wird der Transport von Kälbern erst ab einem Alter von drei bzw. vier Wochen gestattet sein. Der Export von erwachsenen Zuchtrindern darf künftig nur noch in wenige Drittstaaten erfolgen.

Außerdem werden die Tierschutzombudspersonen der Länder juristisch gestärkt. Sie erhalten Parteistellung in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz. Eine weitere Neuerung betrifft die Qualzucht:
Hier wird es ein Verbot der Werbung mit Tieren mit Qualzucht-Merkmalen geben.

Tierschutzminister Rauch sieht das Maßnahmenpaket als Ergänzung zu jenen Verbesserungen für Tiere, die bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben sind. Es soll noch diese Woche in Begutachtung gehen und Ende Juni im Parlament beschlossen werden. Anfang 2023 können die meisten Bestimmungen dann in Kraft treten.