FPÖ – Wurm zum „Konsumentenpolitischen Forum“: Minister Rauch verhöhnt Österreichs Verbraucher

Wien (OTS) – „‘Schwach angefangen, stark nachgelassen‘ – das ist die klare Beurteilung der bisherigen Leistungen von Konsumentenschutzminister Rauch in Sachen Verbraucherschutz. Was man dem grünen Minister am 10.März in seinem ersten Konsumentenschutzausschuss als Anfangsschwierigkeit im Umgang mit Verbraucherinteressen noch durchgehen ließ, erweist sich bei ihm jetzt offensichtlich als Programm, wenn man sich den Ablauf des ‚Konsumentenpolitischen Forums‘ am 9. und 10. Mai ansieht. Dort werden Österreichs Verbraucher geradezu verhöhnt, denn die aktuell jeden Bürger in unserem Land betreffenden Themen, wie Inflation und Teuerungswelle, werden in dieser Veranstaltung des Konsumentenschutzministeriums mit keinem einzigen Wort erwähnt“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Ganz im Gegenteil, man beschäftigt sich mit Themen, die eher in eine ‚konsumentenpolitische Schönwetterperiode‘ passen würden, wie etwa einem ‚Greenwashing-Check‘ oder dem ‚Pauschalreise-Standartinformationsblatt aus verhaltensökonomischer Sicht‘. Wer etwa meint, dieses vom Minister veranstaltete Forum beschäftigt sich mit den Energiepreisexzessen der Gas-, Benzin- und Stromanbieter findet lediglich den Themenblock ‚Aktuelle Themen im Energiemarkt‘! Und wer sich vom Minister und seinem Ministerium eine Antwort auf den steigenden Kostendruck durch explodierende Preise bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs erwartet, wird mit einem Projekt ‚Gemeinsam gegen Überschuldung‘ beziehungsweise einer ‚Beschwerdestelle zu Zahlungsproblemen und Versicherungsunternehmen‘ abgespeist. Das ist in diesen Zeiten für einen Konsumenten- und Sozialminister ein einziger Offenbarungseid und ein Armutszeugnis für so viel Inkompetenz an der Ressortspitze“, so Wurm.

„Jemand, der sich in Sonntagsreden rühmt, als Sozialarbeiter gearbeitet zu haben, sollte eigentlich die Interessen der Verbraucher ernster nehmen, als dies er hier programmatisch in einem absolut untauglichen Versuch vorlegt. Bereits bei seinen grünen Genossen und Vorgängern Anschober sowie Mückstein wurde der Konsumentenschutz ‚absolut links liegen gelassen‘. Das begann bei der Abschaffung einer eigenständigen Konsumentenschutzsektion, über die Dauerblockade einer nachhaltigen finanziellen, organisatorischen und personellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bis hin zur Verschiebung von EU-Verbraucherschutzkoordinationskompetenzen von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde hin zum ÖVP-gesteuerten Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Mit diesem ‚Konsumentenpolitischen Forum‘ setzt Rauch diese unheilige Tradition seiner Vorgänger programmatisch fort. Als Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses werde ich deshalb anlässlich der nächsten Plenarsitzung die Konsumentenschutzsprecher aller Parlamentsfraktionen einladen, darüber nachzudenken, ob nicht auf parlamentarischer Ebene ein inhaltlich tatsächlich ernsthaft betriebenes Verbraucherschutzforum installiert werden sollte. Das sollte dann gemeinsam mit allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Bereich Konsumentenschutz, aber auch mit den einzelnen Institutionen und Einrichtungen, die hier engagiert sind, eine echte Alternative zu dieser Alibiveranstaltung von Minister Rauch schaffen“, schlug Wurm vor.