SPÖ-Ecker: „Ministerin Köstinger hat nach dem ‚Nicht genügend‘ der EU-Kommission alles getan, um auf ‚Nicht genügend‘ zu bleiben“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert das Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), das im heutigen Landwirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung steht, scharf. „Ministerin Köstinger hat nach dem ‚Nicht genügend‘ der EU-Kommission alles getan, um auf ‚Nicht genügend‘ zu bleiben“, erklärt Ecker, dass der Regierungsentwurf auf die vernichtende Kritik der EU-Kommission im Rahmen des ‚Observation Letters‘ de facto ohne Verbesserungen ausfiel. „Wenn 251 teils wirklich vernichtende Anmerkungen von der Ministerin bestenfalls ignoriert werden, dann grenzt das an Arbeitsverweigerung“, so Ecker. Dies gehe insbesondere zu Lasten der Umwelt und des Klimas, aber auch des Tierwohls. Hier gab es deutliche Beanstandungen von Seiten der EU-Kommission. „Es ist aber auch eine Arbeitsverweigerung am Rücken der kleinen bäuerlichen Betriebe, die Köstinger hier absichtlich vergessen will und letztlich wird sich diese Arbeitsverweigerung auch in einer Kostenexplosion bei Lebensmitteln ausdrücken“, warnt die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin. ****

Ein klar formuliertes Ziel der GAP ist „eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten“. Der Entwurf der Ministerin bleibe dazu jede Antwort schuldig. „Zusehen, wie die Preise weiter explodieren, ist angesichts der aktuellen Rekordteuerung keine Option mehr. Köstinger muss hier handeln, das ist ihr Job“, erinnert Ecker die Ministerin an ihre Pflichten. Dem hätte man etwa durch gezielte Förderungen im Rahmen der GAP nachkommen können. „Es ist ein Gebot der Stunde: Die GAP muss ihren Teil dazu beitragen, dass Lebensmittel leistbar bleiben. Die ÖVP-Ministerin ignoriert hier auch das eigene Regierungsprogramm. Die Folge wird eine noch dramatischere Preissteigerung bei Lebensmitteln sein. Die einzige Frage ist, worauf sich Köstinger diesmal ausreden wird“, schließt Ecker. (Schluss) lk/ls