AK Anderl: Österreichs Arbeitslosenversicherung endlich reformieren, modernisieren

Wien (OTS) – Arbeitende Menschen in Österreich brauchen eine Absicherung vor Armut im Falle von Jobverlust. Die massiv steigenden Preise für Wohnen, Energie und Produkte des alltäglichen Lebens sind für Arbeitnehmer:innen eine große Belastung. Arbeitsuchende Menschen, die aktuell aus der Arbeitslosenversicherung ihr Einkommen beziehen, sind in Österreich ungleich härter von der aktuellen Lage betroffen. Einmalzahlungen reichen bei weitem nicht aus, um Entlastung zu schaffen.

„Monat für Monat führen uns die Arbeitslosenzahlen vor Augen, dass es in Österreich viel zu viele Menschen gibt, die hart damit zu kämpfen haben, ihr tägliches Leben und das ihrer Familien zu bestreiten“, meint AK Präsidentin Renate Anderl zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. „Die Regierung muss endlich auch den Blick darauf richten, dass es hier nicht um abstrakte Richtwerte geht, sondern um reale, existenzbedrohende Katastrophen, die sich dahinter verbergen. Der Sozialstaat muss dafür sorgen, dass auch arbeitsuchende Menschen ein gutes Leben ohne Armut führen können.“

Es ist seit langem klar, dass Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko deutlich erhöht und binnen kurzer Zeit nicht nur das Leben der arbeitslosen Person, sondern auch das der Familienangehörigen, vor allem der Kinder, massiv negativ beeinflusst. Einfachste Basisbedürfnisse können dann nur mehr sehr eingeschränkt erfüllt werden, darunter Heizkosten oder Schulausgaben. Der Arbeitsmarktmonitor des WIFO, der die europäischen Länder vergleicht, zeigt deutlich, dass Österreich nicht mehr im Spitzenfeld liegt, sondern nur mehr im Mittelfeld. Eine Reform, die spürbare Verbesserungen bringt, ist längst überfällig.

Aufgrund der massiven aktuellen Teuerung, vor allem bei Energie, Mieten und Lebensmittelpreisen, kommen Arbeitsuchende noch stärker unter Druck. Daher muss es endlich Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung geben:

• Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent
• Erhöhung der Familienzuschläge, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erhöht wurden
• Inflationsanpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

AK verlangt echte Einbindung bei Reform der Arbeitslosenversicherung Die Arbeiterkammer wartet nach wie vor auf die bereits mehrfach verschobene Reform der Arbeitslosenversicherung. „Wir werden den Arbeitsminister beim Wort nehmen, der uns hier echte Einbindung versprochen hat – im Gegensatz zur überfallsartigen Änderung der Rot-Weiß-Rot Karte“, sagt Anderl, und weiter: „Wir werden es nicht hinnehmen, auch hier im Nachhinein vor vollendete Wunschlisten der Arbeitgeber:innen gestellt zu werden.“

Die Arbeiterkammer erneuert auch den Ruf nach einer besseren Ausstattung des AMS:
Die Arbeitsvermittlung durch das AMS muss für Arbeitnehmer:innen eine Leiter nach oben statt – wie bisher – ein Schaufelrad in Niedriglohnbereiche werden. Die Einkommensentwicklung von von Arbeitslosigkeit Betroffenen soll durch die Arbeitsvermittlung nicht nachhaltig verschlechtert werden. Dazu gehört auch, dass sie ihre beruflichen Qualifikationen nach der Arbeitslosigkeit voll einsetzen können. Hier braucht es eine Weiterentwicklung der Prozesse und ausreichendes Personal beim AMS um Arbeitsuchenden ausreichend Zeit bei der Vermittlung und Betreuung zur Verfügung stellen zu können.