Hanke am 1. Mai: Der ÖVP sind die Sorgen der Menschen egal

Wien (OTS/SPW) – Die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen macht klar:
Die Politik muss den Menschen dienen. Sie muss sich ihren Sorgen annehmen und Maßnahmen setzen, die ihre Leben verbessern. Die aktuelle Bundesregierung versagt hier auf voller Linie. „Die ÖVP kümmert sich mehr um René Benko, Didi Mateschitz oder Martin Ho als um irgendjemand anderen.“ Eine Partei, die sich nicht um die Sorgen der Menschen schert und von einem Skandal in den Nächsten stolpert, hat in einer Regierung nichts zu suchen. „In Krisenzeiten muss man enger zusammenrücken. Das ist ein bekannter Ausspruch in der Krise. Aber mit diesen Menschen kann es kein Zusammenrücken geben – zu ihnen sind wir ganz klar in einer fundamentalen Opposition!“

Eine Regierung, die die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, muss für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sorgen. Dafür braucht es ein gerechtes Steuersystem, das reiche Erb*innen und die großen internationalen Konzerne zur Kasse bittet: „Es kann nicht sein, dass Mindestpensionist*innen jeden Cent umdrehen müssen, während Milliardäre wie der Amazon-Chef Jeff Bezos ins All fliegen und Elon Musk Twitter um 44 Milliarden kauft.“ Die ÖVP setzt sicher aber lieber dafür ein, dass Millionen-Erbschaften steuerfrei bleiben und Großkonzerne auch weiterhin kaum Steuern zahlen.

Bundesregierung ignoriert Sorgen von Frauen

Besonders die Sorgen von Frauen ignoriert die Bundesregierung. Sie tragen die Hauptlast der Krise. Egal, ob im Job im Krankenhaus und an der Supermarktkasse oder daheim bei Home-Schooling und Hausarbeit. „Hier hat es keine Unterstützung von der Bundesregierung gegeben, nur leere Worte.“ Fatale Auswirkungen hat die Untätigkeit der Bundesregierung beim Schutz vor Gewalt: „Letztes Jahr hat das 31 Frauen das Leben gekostet und die Frauenministerin schaut nur zu.“

Wir brauchen keine Männer, die nur ihre nationalistischen Fantasien befriedigen

Auch auf die internationale politische Lage ging Hanke ein: „Wir sagen laut, dass wir sie nicht brauchen. Die Männer, die ihre nationalistischen Fantasien befriedigen wollen und dabei Tausende in den Tod schicken. Die Männer, die Menschenrechte mit den Füßen treten und dabei tausende Frauen Gewalt, Vergewaltigungen und Elend aussetzen. Wir brauchen sie nicht, diese Männer, die autoritär herrschen und die Demokratie aushebeln – nicht in Russland, nicht in der Türkei, in Afghanistan oder Ungarn. Wir brauchen sie nirgendwo auf der Welt!“

Eine sozialdemokratische Welt

Das Ziel der sozialdemokratischen Bewegung ist für Hanke klar:
„Als Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen, Feminist*innen haben wir eine klare Vorstellung von der Welt, die wir erkämpfen wollen, und es ist eine Welt frei von Gewalt, eine Welt der gleichen Rechte und Mitsprache, eine Welt, die ein Leben in Sicherheit und Frieden garantiert. Eine Welt, in der jene, die mehr als genug haben, einen gerechten Beitrag leisten und jenen geholfen wird, die nicht genug zum Leben haben.“ (Schluss) th