Anderl zum 1. Mai: Regierung muss jetzt Weichen gegen Teuerung stellen

Wien (OTS/SPW) – „Seit mehr als zwei Jahren haben das Corona-Virus und die Folgen das Land fest im Griff. Seit Monaten steigen die Preise und machen vielen Menschen große Probleme. Und der schreckliche Krieg in der Ukraine mit seinen schlimmen Folgen für die Menschen vor Ort macht auch bei uns viele Geldbörsel schmäler“, ging AK Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede zur heutigen 1. Mai-Kundgebung am Rathausplatz auf die Teuerung ein. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass wir uns das Leben noch leisten können. Sie muss jetzt die richtigen Weichen stellen, statt dabei zuzuschauen, wie der Zug entgleist. Denn im Herbst ist es zu spät – da kommt schon die nächste Teuerungswelle bei Lebensmitteln und Heizkosten auf uns zu.“

Anderl mahnte bei den Mitgliedern der Bundesregierung mehr und rascheres Engagement gegen die Teuerung ein: „Runter mit den Energiekosten, runter mit den Spritkosten, runter mit den Mieten und runter mit den Lebensmittelpreisen! Es ist jetzt Ihre wichtigste Aufgabe, eine Armutskrise mit allen Mitteln zu verhindern!“

Mehr Beiträge der Reichen im Land sowie Absicherung und Verbesserungen im Sozialstaat wären die richtigen Ansätze: „Wir hätten wirklich genug Geld im Land,“ führte die AK Präsidentin aus. „Die 100 Reichsten in Österreich besitzen mehr als 200 Milliarden Euro. Aber über 2 Millionen Menschen haben wegen der Coronakrise und wegen der hohen Energiekosten spürbar weniger Geld. Zwei Drittel der Menschen in unserem Land können sich Anschaffungen abseits des täglichen Bedarfs nicht mehr leisten. Wenn wir über die reden, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können – dann müssen wir auch über die reden, die nicht wissen, wohin mit ihrem Reichtum.“

Der Sozialstaat sei das beste Instrument, um Armut zu vermeiden, so Anderl. „Er kann aber noch viel, viel mehr. Von Schwangerschaft, Mutterschutz und Geburt, über Kindergarten, Schule, Ausbildung, Arbeitsleben, Krankheit bis in die Pension – der Sozialstaat begleitet uns auf Schritt und Tritt.“ Die Krise habe aber auch Lücken im Sozialstaat sichtbar gemacht, etwa im Gesundheitswesen, bei der Kinderbetreuung oder mit einem zu niedrigen Arbeitslosengeld. „Wir wollen den besten Sozialstaat der Welt für alle, die in Österreich leben“, fordert Anderl. „Der beste Sozialstaat braucht endlich eine gerechte Finanzierung. Mit dem aktuellen Steuersystem ist das nicht gegeben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen mehr als alle anderen bei – Millionäre leisten dafür praktisch nichts. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Pflege und Gesundheit, viel mehr Geld um Kinderarmut zu bekämpfen. Denn wir wollen gleiche Chancen und gleiche Rechte für alle, die in Österreich leben!“ (Schluss)