Vorschau auf die 12. Sitzung des Wiener Landtages

Wien (OTS/RK) – Sie steht diesmal – wie einmal im Jahr üblich – im Zeichen europapolitischer Diskussionen. Dazu wird Herr Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig nach der Aktuellen Stunde eine Mitteilung zum Thema „Unser gemeinsames Ziel: Ein sicheres und starkes Europa“ machen. Es werden auch Europa-Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien an der Sitzung teilnehmen und das Wort ergreifen.

In der Fragestunde werden der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten:

Maßnahmen zu erneuerbaren Energieträgern, Geldleistungen für strafrechtlich belangte und mit negativem Asylbescheid ausgestattete Personen, Kürzungen für junge Mindestsicherungsbezieher*innen seit 1. August 2021, Betreuung von Kindergartengruppen durch nicht ausgebildetes Personal, Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Anlagen, Anzahl der Bezieher*innen von Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Auswirkungen stark steigender Baukosten bzw. Baumaterialkosten auf den Wohnungsneubau der gemeinnützigen Bauträger, Ausgaben für Mindestsicherung bis Ende 2022.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Freiheitlichen Klub des Wiener Landtages und Gemeinderates eingebracht. Es lautet „Vorrang für Österreicher bei der Mindestsicherung ­– endlich Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen!“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Informationsweiterverwendungsgesetz, Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende 2023, Energieunterstützungsgesetz, IPPC-Anlagengesetz, Buschenschankgesetz.

Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien, der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen und der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses für das Jahr 2022 werden dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt.

Im Rahmen der Landtagssitzung wird auch eine Dringliche Anfrage von Abgeordneten des Grünen Klubs an den Herrn Bürgermeister behandelt. Die Anfrage lautet „Umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung umfassender Transparenz und damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken“.

Zutrittsbestimmungen für Medien – FFP2-Maskenpflicht im Saal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist der Zutritt für Medienvertreter*innen zum Saal ausschließlich mit FFP2-Maske gestattet. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie nach Möglichkeit auch den Mindestabstand von 2 Metern ein. Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreter*innen der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Service für Medien; Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
[www.wien.gv.at/rk]
(https://www.wien.gv.at/presse/2022/04/26/www.wien.gv.at/rk) –
außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf [www.wien.gv.at]
(https://www.wien.gv.at/presse/2022/04/26/www.wien.gv.at) mit
direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter [www.wien.gv.at/infodat/]
(https://www.wien.gv.at/presse/2022/04/26/www.wien.gv.at/infodat/) im
Videobaum (Schluss) red