Nationalrat: SPÖ beharrt auf Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

Wien (PK) – Bereits seit Langem wird sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene über eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt diskutiert. Die SPÖ hat dazu zuletzt im April 2021 eine Gesetzesinitiative eingebracht, nun unternimmt sie einen neuen Anlauf. Zugewiesen wurde der neue Antrag dem Gleichbehandlungsausschuss – davor hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung in Form einer Ersten Lesung darüber eine Diskussion abgehalten. Außerdem haben sich die Abgeordneten am Abend mit der Forderung der SPÖ nach weiteren Corona-Hilfen für die Kulturbranche beschäftigt und über zwei Fristsetzungsanträge abgestimmt.

SPÖ, NEOS und Grüne für besseren Diskriminierungsschutz, ÖVP skeptisch

Im Konkreten schlagen SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner und seine FraktionskollegInnen eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes und begleitende gesetzliche Adaptierungen vor. Ihnen geht es darum, dass Menschen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht diskriminiert werden dürfen, und zwar nicht nur wie derzeit unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sondern auch unabhängig von ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks und ihrer Geschlechtsmerkmale. Das soll insbesondere auch den Zugang zu Wohnungen betreffen. Zudem ist der SPÖ eine Gleichbehandlung im Bereich des Sozialschutzes, bei sozialen Vergünstigungen und bei Bildung ein Anliegen.

Hierzulande dürfen homosexuelle Menschen immer noch aus Lokalen geworfen werden, ebenso könne man ihnen eine Wohnung verweigern, kritisierte Lindner im Rahmen der Ersten Lesung. Österreich sei Schlusslicht in Europa, wenn es darum gehe, LGTBIQ-Personen vor Hass und Ausgrenzung zu schützen. Dass trotz jahrelanger Diskussion über eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes immer noch nichts passiert ist, führt Lindner auf eine Blockade durch die ÖVP zurück, seiner Meinung nach ist es Zeit, endlich Schritte zu setzen.

Zustimmung erhielt Lindner von NEOS-Abgeordnetem Yannick Shetty. Seine Erwartung, dass sich in Sachen Gleichstellung in nächster Zeit etwas bewegt, sei angesichts der Politik der letzten beiden Jahre aber gleich null, hielt er fest. Auch in anderen Fragen, etwa bei der Diskriminierung von Blutspendern, habe sich bislang nicht getan. Kritik übte Shetty in diesem Zusammenhang nicht nur an der ÖVP, die seiner Meinung nach alles blockiert, sondern auch an den Grünen, die es nicht schafften, sich gegenüber der ÖVP durchzusetzen. Für ihn zeugt das von „Unfähigkeit“ und „Wählertäuschung“.

Seitens der Grünen hielt Ewa Ernst-Dziedzic fest, dass im Hintergrund auf vielen Ebenen Gespräche stattfinden. Sie selbst bedankte sich für den Antrag und plädierte dafür, bestehende Lücken beim Diskriminierungsschutz so rasch wie möglich zu schließen. Es sei unverständlich, dass man darüber immer noch diskutieren müsse, eigentlich müsste das eine Selbstverständlichkeit sein, sagte sie. Niemand könne sich heute mehr vorstellen, dass eine Frau kein Hotelzimmer bekommt, weil sie eine Frau sei, oder jemandem wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit ein Tisch in einem Lokal verweigert werde, bei Transgender-Personen sei das aber nach wie vor möglich, ohne dass diese sich dagegen wehren könnten.

Ob es in dieser Frage zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner kommen wird, ist allerdings fraglich. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) wies darauf hin, dass man sich im Regierungsprogramm grundsätzlich darauf verständigt habe, EU-Vorgaben nicht überzuerfüllen, also kein „Gold Plating“ zu betreiben. Man könne sich fragen, warum die EU-Richtlinie so lange dauere, meinte sie, das habe aber vermutlich den Grund, dass die Sache doch nicht so einfach sei, wie sie erscheine. Schließlich gehe es um Vertragsfreiheit zwischen Privatpersonen und Eingriffe in Eigentumsrechte. Zudem gebe es auch positive Ungleichbehandlungen wie etwa Seniorenfahrten. Man müsse hier sehr vorsichtig sein, so Smodics-Neumann.

Corona-Hilfen für Kulturbranche: Keine Mehrheit für SPÖ-Anträge

Noch vor der Ersten Lesung hatte sich der Nationalrat auf Basis von zwei SPÖ-Anträgen mit der aktuellen Situation der Kulturbranche befasst. Die SPÖ machte geltend, dass die COVID-19-Pandemie noch nicht vorbei sei, und plädierte dafür, KünstlerInnen und Kulturbetrieben, die von Einnahmenausfällen betroffen sind, weiterhin mit speziellen Unterstützungen unter die Arme zu greifen. Ein entsprechender Entschließungsantrag blieb bei der Abstimmung jedoch ebenso in der Minderheit wie die Forderung nach einer Adaptierung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes. Etliche KünstlerInnen hätten pandemiebedingt Schwierigkeiten, jenes Einkommen zu erzielen, das Voraussetzung für den Erhalt eines Zuschusses aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds darstellt, hatten Gabriele Heinisch-Hosek und ihre FraktionskollegInnen diese Initiative begründet.

Die Kulturdebatte wurde von den NEOS außerdem dazu genutzt, um ein Zukunftskonzept für das in der Hofburg beheimatete „Haus der Geschichte“ (HdGÖ) einzumahnen. Konkret traten sie dafür ein, der derzeit der Nationalbibliothek zugeordneten Einrichtung den Status eines eigenständigen Bundesmuseums einzuräumen, ihr mehr Platz zur Verfügung zu stellen und die Basisabgeltung deutlich zu erhöhen, konnten sich mit einem gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Entschließungsantrag aber nicht durchsetzen. NEOS-Abgeordnete Julia Seidl und SPÖ-Abgeordnete Heinisch-Hosek hatten in der Begründung des Antrags festgehalten, dass nur ein starkes, unabhängiges, gut budgetiertes und eigenständiges HdGÖ sicherstellen könne, dass die jüngste Geschichte Österreichs differenziert aufgearbeitet und aufbereitet wird. Derzeit hänge das Haus der Geschichte in der Luft, ergänzte Harald Troch (SPÖ) dazu kritisch.

Fristsetzungsanträge zu den Themen Mieten und Impfpflicht abgelehnt

Schließlich stimmte der Nationalrat noch über zwei Fristsetzungsanträge ab, die jedoch ebenfalls keine Mehrheit erhielten. Zum einen wollte die SPÖ den Bautenausschuss dazu zwingen, über ihren Antrag 2429/A bis zum 17. Mai 2022 einen Bericht vorzulegen. Dabei geht es um eine Rücknahme der mit 1. April erfolgten Inflationsanpassung von Richtwertmieten. Zum anderen sollte der Gesundheitsausschuss auf Drängen der FPÖ bis zum 28. April über den Antrag 2227/A betreffend Abschaffung der Impfpflicht gegen COVID-19 entscheiden. (Schluss Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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