NEOS zu russischem Gaslieferstopp: Und jetzt, Frau Gewessler?

Wien (OTS) – „Russland hat also laut Medienberichten die Gaslieferungen nach Polen gestoppt. Und was passiert, wenn Österreich als nächstes dran ist, was passiert, wenn Putin morgen uns den Gashahn abdreht?“, fragt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer in Richtung Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler. „Was ist dann der Plan für Österreich? Hat die Ministerin alle erforderlichen Daten, wer die größten Verbraucher sind? Gibt es einen Plan hinsichtlich Substituierbarkeit? Arbeitet sie mit Hochdruck an Alternativen zur russischen Gasversorgung? Das Energielenkungsgesetz, auf das sich Gewessler gerne beruft, ist jedenfalls kein Plan B, auf den die Menschen vertrauen können. Zwei Monate nach Beginn der Ukrainekriegs bleibt die Bundesregierung immer noch jede Antwort und einen ordentlichen Plan schuldig.“

Andere EU-Länder sind Österreich hier– wie so oft – weit voraus, so Doppelbauer: „Alle baltischen Staaten sind bereits aus russischem Gas ausgestiegen oder planen das zeitnah zu tun. Deutschland hat bereits am 6. April ein Osterpaket für den Ausbau der Erneuerbaren präsentiert, das wir NEOS auch für Österreich gefordert haben. Und auch das stark von russischem Gas abhängige Italien wird die Importe aus Algerien erhöhen und weitere LNG-Terminals planen. Überall anders in Europa wird also auf Hochdruck gearbeitet – nur in Österreich ist die Regierung untätig und schaut nur zu.

Wir fordern, dass die zuständige Ministerin Gewessler endlich aus ihrer Schockstarre erwacht und aktiv wird, denn es braucht jetzt keine schönen Worte, sondern umgehend einen konkreten Plan zur Sicherung der Energieversorgung. Die Menschen brauchen JETZT die Zusicherung, dass sie ihre Wohnungen weiter heizen können und ja, auch die Industrie braucht JETZT eine Sicherheit für ihre Produktion. Sollte die Energieministerin eine Strategie haben, so muss sie diese endlich auf den Tisch legen und alle Beteiligten transparent über das weitere Vorgehen instruieren – das werden wir auch morgen in der Sitzung des Nationalrates einfordern.“