SPÖ-Schieder: Wichtige Signale für EU aus Frankreich und Slowenien

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gratuliert Emmanuel Macron zum Wahlsieg, sieht aber auch enormen Reformbedarf für Frankreich und Europa: „Europa kann erleichtert aufatmen -Frankreich ist einer rechtsextrem geführten Regierung nur knapp entkommen. Macrons Sieg in dieser Präsidentschaftswahl ist für die gesamte Europäische Union ein wichtiges Zeichen. Frankreich wird historisch als Motor der EU bezeichnet und war auch in den letzten Jahren unter Macron eine zentrale Reformkraft der Union. Gleichzeitig ist Frankreich bisher stets eine starke Stimme der Vernunft auf der internationalen Bühne gewesen, das zeigen zuletzt die Vermittlungsversuche im Ukrainekrieg ganz deutlich. Ein Sieg der rechtsextremen EU-Skeptikerin Le Pen hätte ein Aus dieser Rolle bedeutet und fatale Folgen für Frankreich und die Entwicklung der EU gehabt.“ ****

„Trotzdem dürfen wir nicht vergessen – der Wahlsieg in Frankreich war nur sehr knapp! Die Zustimmung für rechtsextreme Parteien in Frankreich ist seit den letzten Wahlen immer stärker angestiegen, das liegt auch am Versagen der Regierung unter Macron. Dies ist die letzte Chance für die französische Politik, einen innenpolitischen Reformprozess anzustoßen und eine politische Stabilität im Land aufzubauen. Durch seine Regierungserfahrung und seinen gewohnt sicheren Auftritt konnte Macron seine Gegenkandidatin gerade nochmal ausstechen – ob ein zukünftiger Kandidat oder eine Kandidatin nochmals gegen den Rechtsdruck ankommen würde, wenn sich im Land nicht grundsätzlich etwas ändert, ist fraglich. Der wiedergewählte Präsident muss nun die nächsten fünf Jahre dazu nutzen, auch die Teile der Gesellschaft abzuholen, die von der Politik vernachlässigt und abgehängt wurden und sich von den rechtspopulistischen Parolen angesprochen fühlen. Das ist vor allem im ländlichen Raum der Fall. Eine starke Sozialpolitik ist insbesondere nach dem jahrelangen Sozialabbau unter Macron essentiell. Nur eine sozial gerechte Gesellschaft ist eine demokratische Gesellschaft“, sagt der EU-Politiker.

„Auch die Abwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Janez Janša in Slowenien sendet ein positives Signal für ein geeintes und demokratisches Europa. Ich gratuliere Robert Golob zu seinem Wahlsieg und freue mich sehr über die starke linke Mehrheit. Meine Glückwünsche gelten dabei insbesondere meiner sozialdemokratischen Kollegin Tanja Fajon“, so Schieder. (Schluss) bj