Oberrauner zum Digital Services Act: „Einigung schafft mehr digitale Sicherheit und Souveränität für Europa“

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben sich heute auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage für den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Hassreden oder andere illegale Inhalte schneller aus dem Netz entfernt werden. Außerdem sollen insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor personalisierter Werbung geschützt werden. Auch gegen Betrug und Produktpiraterie im Online-Handel soll mit Hilfe des DSA effektiver vorgegangen werden. ****

SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner begrüßt die Einigung auf europäischer Ebene: „Mit diesem Gesetz wird die digitale Souveränität der EU gestärkt und ein einheitlicher Rechtsrahmen für den digitalen Raum geschaffen. Das bringt den Nutzer*innen digitaler Plattformen und Dienstleistungen mehr Rechtssicherheit und schafft klare Regeln und Verantwortlichkeiten für die großen Plattformbetreiber!“ (Schluss) ah