Klimaschutzministerium stellt neue Pläne für nachhaltige Abfallwirtschaft vor

Wien (OTS) – Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) hat den neuen Entwurf zum Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) vorgelegt. Nun startet ein breiter öffentlicher Beteiligungsprozess, der Entwurf kann online abgerufen und kommentiert werden. Der BAWP enthält auch ein neues Abfallvermeidungsprogramm, das unter anderem den Reparaturbonus, die geplante Pfandregelung sowie die Umsetzung der Mehrwegquote umfasst.

Um die ambitionierten Ziele der österreichischen Abfallwirtschaft zu erreichen, hat das BMK beschlossen, den BAWP bereits ein Jahr vor der gesetzlich vorgeschriebenen sechs-Jahres-Frist zu veröffentlichen. Er zählt zu den wichtigsten Instrumenten einer modernen und nachhaltigen Abfallbewirtschaftung. Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche Neuerungen und ist erstmals dreiteilig:

• Teil 1 stellt die abfallwirtschaftliche Situation dar und beschreibt die Maßnahmen zur Erreichung der Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie Behandlungsgrundsätze.

• Teil 2 beschreibt die Leitlinien zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

• Teil 3 enthält das Abfallvermeidungsprogramm.

Gezielte Schwerpunkte

Neben einer umfassenden Neustrukturierung des BAWP werden verstärkt Schwerpunktthemen gesetzt und umweltrelevante Abfallströme wie zum Beispiel Kunststoffabfälle oder Textilabfälle ausführlich betrachtet. Außerdem wurde für jeden Abfallstrom ein Stoffflussdiagramm entwickelt, welches das Aufkommen und die Verwertungswege der Abfälle übersichtlich darstellt. Auch die Umsetzung der neuen, umfassenden EU-Kreislaufwirtschafts-Regelungen wird beschrieben, ebenso wie die Anpassung des Siedlungsabfallbegriffs gemäß EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die Abfallwirtschaft hat sich in den letzten Jahren insbesondere im Hinblick auf eine verstärkte erweiterte Herstellerverantwortung entwickelt. Ein wesentlicher Schwerpunkt wurde dabei auf Kunststoffabfälle gelegt. Mit der Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der Verpackungsverordnung wurden viele Maßnahmen für Kunststoffverpackungen festgeschrieben, vor allem zur Vermeidung und zum Recycling. Die Umsetzung der vorgesehenen Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt.

Neues Abfallvermeidungsprogramm

Mit dem neuen Abfallvermeidungsprogramm wird der künftige Rahmen für abfallvermeidende Aktivitäten vorgegeben, sowohl produktions- als auch konsumseitig. Auf Grundlage einer umfassenden Evaluierung des Abfallvermeidungsprogramms aus dem Jahr 2017 konnte mithilfe eines breit angelegten Stakeholderprozesses ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket erarbeitet werden. Beispielsweise sind der Reparaturbonus, die geplante Pfandregelung sowie die Realisierung der Mehrwegquote Teil des neuen Abfallvermeidungsprogramms. So gilt es in den nächsten Jahren rund 90 Einzelmaßnahmen zu verwirklichen. Die Schwerpunkte reichen vom Baubereich, der Lebensmittelverschwendung, Kunststoffen und Verpackungen bis zur Stärkung von Wiederverwendung und Reparatur. Erstmals wurde dem wichtigen Thema Textilien ein besonderer Schwerpunkt gewidmet. Nicht zuletzt runden allgemeine Maßnahmen für die Bereiche der Haushalte sowie für Betriebe und Organisationen das Programm ab.

Weniger Lebensmittelabfälle

Auch ist ein eigener Aktionsplan „Lebensmittel sind kostbar!“ vorgesehen, um der Dringlichkeit der Reduktion der Lebensmittelabfälle gerecht zu werden. Bis 2025 sind die Lebensmittelabfälle im Konsumbereich um 30% und bis 2030 um 50% zu reduzieren. Ein Paket von rund 60 Maßnahmen fördert den wertschätzenden und nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln, zum Beispiel durch eine bedarfsgerechtere Produktion, eine verstärkte Weitergabe genusstauglicher Lebensmittel und intensive Bildungsarbeit. Das Monitoring erfolgt jährlich in Umsetzung der EU-Vorgaben auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette, die Evaluierung des Aktionsplanes ist für 2024 vorgesehen.

SERVICE:

Der Entwurf des neuen Bundes-Abfallwirtschaftsplans kann unter www.bundesabfallwirtschaftsplan.at kommentiert werden. Stellungnahmen, die bis 07. Juni 2022 übermittelt werden, können im weiteren Prozess berücksichtigt werden.