Klubobleute-Tagung der SPÖ – Rendi-Wagner: Teuerung bekämpfen – Pflege sichern

Wien (OTS/SK) – Im SPÖ-Parlamentsklub findet heute, Freitag, eine Tagung der sozialdemokratischen Klubobleute aus Bund und Ländern statt. Gemeinsam werden bundesländerrelevante aktuelle Fragen diskutiert und die politische Zusammenarbeit geplant. Inhaltliche Schwerpunkte des Informationsaustausches sind Antiteuerungsmaßnahmen, die Pflegereform sowie Kinderbildung. „Die Teuerung und die Pflege sind für viele Menschen aktuell die drängendsten Probleme. Durch die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln gerät auch die Mittelschicht immer stärker unter Druck. Die Regierung schaut aber zu und agiert planlos“, kritisierte SPÖ-Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, die die Tagung eröffnete. Sie forderte einmal mehr ein Maßnahmenpaket, damit das Leben leistbar bleibt. ****

Rendi-Wagner betonte: „Das Problem der Teuerung wird bleiben, wie auch Expert*innen prognostizieren. Vor allem auf Lebensmittel wird die Teuerung noch stärker durchschlagen. Zuschauen ist keine Option.“ Die SPÖ hat ein Paket mit steuerlichen und preisdämpfenden Maßnahmen auf den Tisch gelegt. „Für Menschen, die schon vor der Krise ein niedriges Einkommen hatten, wird die Inflation zur existenziellen Frage. Aber auch Familien mit Lohneinkommen und Pensionist*innen geraten zunehmend unter Druck, weil der Lohn oder die Pension nicht mehr reicht.“ Insofern schlage es „dem Fass den Boden aus, wenn der Finanzminister jetzt meint, die Löhne dürften nicht entsprechend steigen“.

Zweiter inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung ist die Forderung nach einer Pflegereform, die u.a. für mehr Ausbildungsplätze und bessere Arbeitsbedingungen sorgt. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betont:
„Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und endlich die seit langem versprochene Reform der Pflege samt Finanzierung sicherstellen. Wir haben den dritten Gesundheits- und Sozialminister von Türkis-Grün, der keine Reform zusammengebracht hat. Der heutige Hilfeschrei der ‚Hilfswerk‘-Chefin im Ö1-Interview war mehr als deutlich: Der Sozialminister muss endlich liefern“, so Leichtfried.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen SPÖ-Klubobleutetagung stehen der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Kinderbildung. Unterstützung kommt vom SPÖ-Parlamentsklub für die Forderung des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplätz. (Schluss) ah/bj