Pochtler: Abschaffung der kalten Progression Frage der Gerechtigkeit – muss bereits 2023 wirken!

Wien (OTS) – „Die Abschaffung der kalten Progression wurde lange versprochen, ist im Regierungsprogramm angeführt. Angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren müssen nun endlich Taten folgen, dies ist allein schon ein Gebot von Fairness und Gerechtigkeit gegenüber allen arbeitenden Menschen in Österreich“, so der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler. In diesem Sinne sei es zu begrüßen, dass sich eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium nun mit konkreten Reformvorschlägen befasse, aber:
„Als ‚gelernter Österreicher‘ fürchtet man beim Wort ‚Arbeitsgruppe‘ vor allem einmal Verzögerungen. Das Thema wurde oft genug diskutiert, es gab zahlreiche konkrete Vorschläge. Wir müssen jetzt handeln:
Diese Reform muss bereits 2023 wirksam werden, wenn wir die drohende Lohn- Preisspirale abfedern wollen“, so Pochtler. Die kalte Progression sei nichts anders als „eine versteckte, unfaire und schleichende Steuererhöhung. Eine Abschaffung ist in der aktuellen Krisensituation eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit – keiner kann jetzt schon sicher sagen, wie weit die inflationäre Entwicklung noch gehen wird. Ein Zögern beim Gegensteuern können wir uns nicht leisten!“

Klarerweise dürfe auch auf jene nicht vergessen werden, die keine Lohnsteuer zahlen, so Pochtler weiter: „Wir werden um eine Lohnnebenkostensenkung nicht herumkommen. Dies wird bereits seit Jahren gefordert – jetzt ist auch hier die Zeit für Diskussionen vorbei.“ Für die Politik sei ein Wegfall der „sprudelnden Mehreinnahmen“ aufgrund der Inflation sicherlich wenig wünschenswert, allein in den Jahren 2022 und 2023 würden die Mehreinnahmen des Bundes laut Berechnungen der Agenda Austria zwischen 7,5 und 11 Mrd. Euro liegen. Im positiven Sinne „wird der Wegfall dieser Einnahmequelle aber hoffentlich auch den Druck für echte, ausgabenseitige Strukturreformen erhöhen – inklusive des Mammutthemas der Staats- und Verwaltungsreform.“ Kurzfristig sei es aber jedenfalls dringend geboten zumindest die kalte Progression sofort abzuschaffen: „Denn die hohe Inflation bedeutet nichts anderes, als dass arbeitende Menschen und Unternehmen schleichend enteignet werden – das muss jetzt aufhören. Für diese Erkenntnis braucht es keinen Arbeitskreis!“