Reimon/Vana zu EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Auch Viktor Orbán muss sich an die europäischen Spielregeln halten

Wien (OTS) – Im heutigen EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten diskutieren die Europaminister:innen unter anderem über die Rechtsstaatlichkeitsberichte von Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich und Ungarn. „Auch Viktor Orbán muss sich an unsere gemeinsamen europäischen Spielregeln halten. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie europäische Prinzipien und Werte zunehmend ausgehöhlt werden. Die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten muss konsequent und mit allen Mitteln geschützt und gestärkt werden“, sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen.

Im Juli 2021 legte die Kommission ihren zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht vor. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die Wichtigkeit des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs: „Es geht nicht nur darum, Polen oder Ungarn auf Korruption und Transparenzregeln zu überprüfen, sondern in allen Staaten potentielle Schwachstellen rechtzeitig zu erkennen und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Der Rat darf die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus und die dafür vorgesehenen Instrumente nun auf keinen Fall blockieren. Endlich wurde der Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn von Seiten der Europäischen Kommission aktiviert. Das war ein wichtiger, wenn auch längst überfälliger Schritt für die langfristige Erhaltung der europäischen Werte. Die Weiterentwicklung des jährlichen Dialogs und die Einhaltung des Rechtsstaatsmechanismus in den Mitgliedsstaaten ist fundamental für die Arbeitsweise und Zukunft der Europäischen Union.“