NEOS zu Kanzler-Besuch bei Putin: Österreich darf nicht gemeinsamen europäischen Weg verlassen

Wien (OTS) – „Der Besuch von Bundeskanzler Nehammer beim russischen Präsidenten Putin darf nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt. Putin ist ganz klar der Aggressor in diesem Krieg. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Das oberste Ziel muss Frieden in der Ukraine sein. Und das kann nur in einem gemeinsamen Vorgehen Europas gelingen. Insgesamt besteht die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nutzt als der Ukraine. Schließlich kam es schon vor, dass sich Österreichs Politiker vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen“, erklärt NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Unabhängig von dieser Reise müsse klargestellt sein, dass Österreich die Sanktionen der Europäischen Union endlich zur Gänze umsetze: „Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wesentlicher Bestandteil, um Russland endlich an den Verhandlungstisch zu holen. Aber was hat Österreich hier bereits getan? Ist überhaupt schon Vermögen von russischen Oligarchen eingefroren worden? Gerade, wenn Kanzler Nehammer nach Russland zu Präsident Putin fährt, müssen diese Fragen endlich beantwortet werden“, so Meinl-Reisinger.