SPÖ-Leichtfried: Untätigkeit von Schrammböck und Brunner kostet die Österreicher*innen jeden Tag über 4 Mio. Euro

Wien (OTS/SK) – Eine heute von der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ präsentierte Studie zeigt, wie die Ölindustrie seit dem Ukraine-Krieg Rekordumsätze macht. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Erdölindustrie in der EU mit dem Verkauf von Diesel und Benzin Krisengewinne in Rekordhöhe von mindestens 3 Milliarden Euro erzielt. Für Österreich rechnet die Studie mit 4,3 Mio. Euro pro Tag zusätzlichen Einnahmen, die sich aus der starken Steigerung der Tankstellenpreise im Vergleich zu den Rohölpreisen ergeben. Das sind 1,5 Mrd. Euro gerechnet für das Jahr. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Wir haben schon vor einigen Wochen festgestellt, dass sich offenbar manche Konzerne im Windschatten des Krieges eine goldene Nase verdienen. Und wir haben auch schon vor Wochen die Wirtschaftsministerin aufgefordert zu prüfen und zu handeln. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. Aber die Ministerin hat nichts getan und die Österreicher*innen haben Millionen um Millionen zusätzlich bezahlt“, betont Leichtfried. ****

Das Preisgesetz verpflichtet die Wirtschaftsministerin, „zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist“, wie es im Gesetz heißt. Ergibt sich aus der Prüfung eine ungerechtfertigte Preispolitik, „hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen“. Für Leichtfried ist klar, dass so ein Fall vorliegt, wenn „in keinem europäischen Land die Preise so stark gestiegen sind wie in Österreich, wie der VCÖ im März vorgerechnet hat“.

Wirtschaftsministerin Schramböck hätte auf jeden Fall längst diese Preisentwicklung prüfen müssen – „wenn Greenpeace das berechnen kann, dann sollte das das Wirtschaftsministerium auch können. Aber offenbar will die Ministerin nicht. Die türkis-grüne Regierung will lieber weiter zuschauen, wie manche Konzerne im Krieg und in der Krise das Geschäft ihres Lebens machen, während die Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie alles zahlen soll“. Allein bei den Spritpreisen kostet die Untätigkeit von Nehammer, Kogler und Co. die Österreicher*innen über 4 Mio. Euro pro Tag.

Anzugehen wäre auch eine Abschöpfung dieser krisenbedingten Zufallsgewinne, der Windfall Profits der Energieindustrie. „Vor allem die Energieunternehmen befinden sich in einer Gewinn-Preisspirale, Unternehmen, die kostengünstig Energie mit Wind- oder Wasserkraft bzw. Sonnenenergie erzeugen, profitieren genauso von den steigenden Preisen wie die Mineralölkonzerne – und viele dieser Unternehmen sind auch nicht in öffentlicher Hand sondern haben private Eigentümer, wo die Aktionär*innen derzeit viel Geld machen.“ Dass Finanzminister Brunner einen Beitrag dieser Krisengewinnler ablehnt, verwundert Leichtfried nicht mehr: „Diese Regierung arbeitet nicht mehr für die Bevölkerung, sondern für die Interessen der Konzerne und der eigenen Klientel.“ (Schluss) ah/up