Vorarlberger Wirtschaftsbund Affäre muss lückenlos aufgeklärt werden

Wien (OTS) – Bereits im Dezember 2021 ist die Causa medial aufgeschlagen: Die Vorarlberger Wirtschaftsbund Zeitung erhält durch Inseratenschaltung große Geldsummen von der Wirtschaftskammer – der Wirtschaftsbund wiederum finanziert die ÖVP Vorarlberg mit mehr als großzügigen Spenden. Nun kam es zur Selbstanzeige. Auch wenn ein Rechtsspruch abzuwarten ist, ist eines bereits jetzt glasklar:
Moralisch ist diese Querfinanzierung nicht vertretbar.

„Die Wirtschaftskammer ist kein Selbstbedienungsladen für wahlwerbende Gruppen, sondern Interessenvertretung der Betriebe. Ich sehe die ÖVP Vorarlberg daher in der Pflicht, die vom Wirtschaftsbund erhaltenen Beiträge – die ja letztlich von den Vorarlberger Betrieben stammen – als Wiedergutmachung an die Wirtschaftskammer zurück zu zahlen“, fordert SWV Präsident und SPÖ Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

„Bei der Durchsicht unserer Buchhaltung mussten wir feststellen, dass wir für unsere Zeitung „Unternehmen Österreich“ keinerlei Beiträge von der Wirtschaftskammer erhalten haben. Wir gehen selbstverständlich nicht davon aus, dass es sich hier um einseitige Parteipolitik handelt, sondern dass schlichtweg ein Irrtum vorliegt,“ mutmaßt Matznetter.

„Wir können jedenfalls versprechen, dass Inseratenerlöse aus Kammergeldern beim SWV ausschließlich für die Betreuung von Mitgliedsbetrieben der WKO verwendet würden und somit jenen zugutekämen, die mit ihrer Kammerumlage die Wirtschaftskammer finanzieren,“ versichert der SWV Präsident.

Der SWV Vorarlberg forderte bereits im Dezember Konsequenzen für diese Machenschaften – passiert ist bisher wenig. Kessler, der im Wirtschaftsbund für die Inseratenschaltung des Wirtschaftsbundmagazins verantwortlich ist, hat seine Anteile an der Firma, die das Anzeigengeschäft für die Wirtschaftskammer Zeitschrift abwickelt, verkauft. Seine Funktion im Wirtschaftsbund hat er aber behalten und auch seitens der Landes ÖVP wurden keine Konsequenzen gezogen.

„Dieser Skandal muss endlich lückenlos aufgeklärt werden. Ich fordere volle Transparenz von der Wirtschaftskammer sowie die Offenlegung aller Geldflüsse zwischen Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und ÖVP“, so Matznetter.