FPÖ – Kaniak: Auch der neue Gesundheitsminister tappt im Dunkeln der grünen Planlosigkeit

Wien (OTS) – „Heute schreiben wir den 30. März und in nur zwei Tagen soll eine neue Verordnung im Umgang mit Corona in Kraft treten. Verblüffend ist nur, dass es eine solche noch gar nicht gibt und somit kein Mensch weiß, was uns am Freitag erwarten wird. Mit einer Gerüchteküche können weder Bürger noch Betriebe planen und leben. Es sollte endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, viele andere Länder zeigen es vor und lassen alle Maßnahmen fallen. Was dieser ganze ‚Schmarrn‘ an Maßnahmenchaos in Österreich geholfen hat, sieht man an den Zahlen – nämlich gar nichts“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

Das alles sei eine Frotzelei zulasten der Bürger und Betriebe. Dieses emotionslose Versagen von ÖVP und Grünen ziehe sich nun schon seit über einem Jahr wie ein Faden durch Österreichs Innenpolitik und Gesundheitssystem. Es könne doch wohl nicht sein, dass selbst der dritte grüne Gesundheitsminister dieselbe Ziel- und Planlosigkeit zeige wie seine Vorgänger. „Selbst die Mitglieder der zahllosen Sitzkreis-Kommissionen der Bundesregierung werfen sukzessive ihre Handtücher und sehen die weitere Entwicklung mit Unbehagen“, führte Kaniak weiter aus.

Diesem erbärmlichen Schauspiel an politischem Unvermögen müsse schnellstmöglich ein Schlusspunkt gesetzt werden. Dazu komme, dass ÖVP und Grüne gerade einmal ein Drittel der Wähler hinter sich versammeln könne, Tendenz fallend. Nur die Freiheitliche Partei stehe noch hinter den Bürgern und Gewerbetreibenden ohne Wenn und Aber. „Die Gesundheits- und Sozialpolitik darf in Österreich nicht noch weiter ‚begrünt‘ werden. Wir benötigen rasch wirksame Maßnahmen gegen den Personalmangel in den Spitälern und in der Pflege, verbunden mit angemessenen Gehältern und einen raschen Ausweg aus der Teuerungsfalle“, forderte Kaniak ein.