FPÖ – Amesbauer: Karner zieht im Innenministerium „Nachfärbeaktion“ im Stil seines Lehrmeisters Strasser durch

Wien (OTS) – Der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer vermutet hinter der Geschäftseinteilungsreform des Innenministeriums und der damit verbundenen Ausschreibung von 26 Top-Jobs (5 Gruppenleiter und 21 Abteilungsleiter) eine groß angelegte Nachfärbeaktion. „Ich gehe davon aus, dass die wenigen nicht der ÖVP zuordenbaren Spitzenbeamten ihre Jobs verlieren werden und an anderen Positionen Schwarze durch Superschwarze ersetzt werden“, so Amesbauer. Dies entspreche ganz dem Stil Ernst Strassers, der ja der politische Lehrmeister des derzeitigen Innenministers war. „Karner gibt mit dieser Aktion den gelehrigen Schüler“, konstatierte Amesbauer. Zu befürchten sei daher das endgültige Aus des unparteilichen Spitzenbeamtentums im Innenministerium. „Loyalität ist unter Leuten vom Schlage eines Gerhard Karner nicht dem Staat, sondern nur der ÖVP gegenüber gefragt.“

Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang, dass an der Geschäftseinteilungsreform, wie aus dem BMI kolportiert wird, die Ehefrau des berüchtigten langjährigen Kabinettchefs Michael Kloibmüller federführend mitgewirkt haben soll, die nach der Rückkehr der ÖVP an die Ressortspitze ihre Karenzierung beendet haben und seither als gut besoldete sogenannte „Fachexpertin“ im BMI tätig sein soll.

Amesbauer kündigte parlamentarische Anfragen an mit dem Ziel, den Prozess und die Verantwortlichen für die neue Ressortgliederung genauer zu erhellen. Zudem werde die FPÖ auch anfragen, auf welcher Basis die Entscheidung für oder gegen die Ausschreibung einzelner Positionen getroffen wurde. „Es gibt bei den Ausschreibungen einen Spielraum. Ab 25 Prozent Änderung des Aufgabeninhalts einer Organisationseinheit KANN, ab einer Änderung um 50 Prozent MUSS neu ausgeschrieben werden. Wir wollen daher wissen, ob nur die Funktionen neu ausgeschrieben wurden, für die das verpflichtend vorgesehen war, oder auch andere. Das Ergebnis wird mit Sicherheit weitere Rückschlüsse auf die parteipolitische Motivlage dieser Massenausschreibung zulassen“, so Amesbauer.