NEOS WIEN – Erklärung zur Solidarität mit der Ukraine

Wien (OTS) – NEOS Wien verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als „Angriff auf die westliche Wertegesellschaft“ und unterstützen alle Aktivitäten, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Bei diesem Angriffskrieg sollte es keine 2 Meinungen geben.

„Österreichs Neutralität bedeutet niemals Haltungslosigkeit, sondern lediglich militärisch neutral zu sein. Nach Art 23j der österreichischen Bundesverfassung ist es unstrittig, dass Österreich an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mitwirkt, und dabei auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten mittragen darf. In Richtung der Freunde Putins in Österreich (FPÖ) möchte ich anmerken, dass es sich nicht ausgeht Neutralität einzufordern und gleichzeitig Freundschaftsabkommen mit Putin zu schließen“, so NEOS Gemeinderat Thomas Weber

Die NEOS haben im Wiener Gemeinderat ihre Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine bestätigt und unterstützen weiterhin die Bereitstellung von humanitärer Hilfe vor Ort.

„Die Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen nicht nur sich selbst und ihr Land – sie kämpfen vielmehr für unsere gemeinsame Idee und das Wesen von Europa. Der brutale Angriffskrieg Vladimir Putins auf die Ukraine und ihre Bevölkerung bedeutet allen voran auch einen Angriff auf unsere Werte der Demokratie, des Rechtsstaates, der Humanität und der Menschenrechte. Bereits 4 Millionen Menschen sind aus der Ukraine vertrieben worden, tausende haben auch in Wien bereits Zuflucht gesucht und gefunden. Wien bemüht sich seit dem 24. Februar jede einzelne und jeden einzelnen umfänglich zu unterstützen und gut zu versorgen. Das ist auch unsere Verantwortung als Stadt, als Gesellschaft und allen voran als Europäer und Europäerinnen,“ zeigt sich NEOS Gemeinderätin Dolores Bakos solidarisch.

Der Krieg in der Ukraine und die Turbulenzen am fossilen Energiemarkt haben außerdem vor Augen geführt, wie wichtig der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist. Für den Klimaschutz und zur Reduktion der Energiekosten. Die NEOS haben sich als Teil der Fortschrittskoalition bereits vorausschauend dem kompletten Ausstieg aus Erdgas verpflichtet.