21. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS/RK) – GR Thomas Weber (NEOS) sagte, dass als Folge des Russischen Angriffs auf die Ukraine Millionen Menschen in Not seien, und europäische Städte auf Befehl des russischen Diktators ausradiert würden. Der Patriarch von Moskau, Kyrill I. hätte den Angriffskrieg Putins damit legitimiert, dass damit Russland vor westlichen Werten wie vor den „gaypride-Paraden des Westens“ geschützt werde. Für Weber stehe fest, dass dieser Krieg ein Krieg gegen „unsere demokratischen Werte und gegen das Recht das eigene Leben frei und selbstbestimmt zu leben, sei“. Insofern gehe es um die Sicherheit in Europa und die Sicherheit Österreichs. „Neutralität bedeute nicht Haltungslosigkeit“, betonte Weber und erinnerte daran, dass dies in der Bundesverfassung klar geregelt sei. An die FPÖ adressiert, betonte er, dass er nicht verstehe, warum die Partei dem Antrag nicht zustimmen werde: „Es geht sich nicht aus, Neutralität einzufordern und gleichzeitig Freundschaftsabkommen mit Putin zu schließen.“ Putin hätte die geschlossene Antwort Europas auf seine Lügenkampagnen nicht erwartet, fasst Weber die Situation zusammen. „Die massiven Sanktionen gegen Russland sind richtig und wichtig und müssen weiter fortgeführt werden“, dabei gehe es auch um einen raschen Ausstieg aus „der fossilen Brennstoff-Diktatur“. Es brauche eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik, eine eigene Freiwilligenarmee, sowie Beitrittsperspektiven für neue Mitgliedsländern, so Weber. Traurig sei, dass der Antrag nicht von allen Fraktionen unterstützt werde. Seine Gedanken seien bei den Menschen in der Ukraine und „bei jenen Menschen, die gegen den Krieg in Russland aufstehen. Sie sind Heldinnen der Freiheit!“.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und konterte Weber, dass sich die Definition der Neutralität Österreichs mit dem EU-Beitritt geändert habe.

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan – GRÜNE bedauerte, dass Krieg und Leid wieder auf Tagesordnung stünden und „direkt neben uns Lebensräume bombardiert werden, Menschen ihre letzten Lebensmomente genommen“ würden. Jetzt brauche es nicht nur eine Neutralitätsdebatte zwischen ÖVP und FPÖ, es brauche eine Friedenspolitik und keine Hetze und Differenzierung zwischen Vertriebenen. Außenpolitische Fehlentwicklungen gebe es seit Jahrzehnten. Gerade Länder wie Russland oder die Türkei würden immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Hier würde auch Österreich im Sinne der Neutralität und außenpolitscher Beziehungen wegsehen. Stattdessen wurden „Kriegstreiber in Wien hofiert oder tanzten auf Hochzeiten unter Leitung der FPÖ“. Für Aslan bedeutete gelebte Neutralität, „zu intervenieren, wenn Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit ausgehölt werden. Dieser Krieg ist nicht Russlands Krieg, dieser Krieg ist Putins Krieg“. Jeder Krieg habe auch Folgen für Österreich. Aslan kritisierte, dass die bestehenden Strukturen unzureichend seien. Daher würden die Grünen einen Antrag einbringen, um einen Friedensrat einzurichten, der bei Bedarf einberufen werde. Außerdem kritisierte Aslan, dass die Aufteilung der Flüchtenden nur schleppend vorangehe. Darum fordern die Grünen in einem Antrag, Leerstände für Notquartiere aufzulassen, um adäquat ausgestatte Unterkünfte rasch zur Verfügung stellen zu können. „Wir beziehen Position, wir stellen uns auf die Seite des Friedens, nicht auf die Seite des Krieges. Wir stellen uns auf die Seite der Demokratie!“, schloss Aslan.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) betonte, dass sich dieser Konflikt in der Mitte Europas zutrage. Lemberg liege näher an Wien als Vorarlberg. „Es ist ein Krieg unseres Nachbars“. Bezugnehmend auf die Neutralität Österreichs betonte er, dass bereits der Jugoslawien-Krieg eine Warnung war und die Nachwirkungen Österreich bis heute treffen würden. „Österreich ist Nachbar, darum kann es uns nicht egal sein. Es ist nicht unwesentlich für uns, uns zu engagieren, wenn es um Friedenssicherung geht“ stellte Taborsky fest und unterstrich in diesen Zusammenhang Friedensmissionen im Balkan, auf Mali, im Libanon oder in Israel. Österreich bleibe militärisch neutral, aber nicht neutral, wenn es um Hilfe für flüchtende Frauen und Kinder gehe. Er lobte das große Engagement in Nachbarländern wie Polen, die bereits zwei Millionen Vertriebene versorgen. Abschließend hob er die hervorragende Arbeit, die Österreich und Wien in der Flüchtlingshilfe geleistet hat, hervor. Im Gegensatz zu Deutschland wurde bereits eine Registrierung von Vertriebenen eingerichtet, die Zivilgesellschaft engagiere sich und Hilfsgüter werden von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt. „Wir stehen auf der Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte leisten und humanitäre Hilfe und Solidarität“.

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) sagte, dass der Angriffskrieg Putins auf das Schärfste zu verurteilen sei. Fest stehe, dass Kriege sich auch wirtschaftlich auswirken. So würden derzeit die Heiz- und Energiekosten steigen und die UN vor Versorgungsproblemen für Ägypten und Jemen warnen, die auf Getreide aus der Ukraine angewiesen seien. Es gelte für die Flüchtenden, die in Österreich bleiben wollen, die notwendige Infrastruktur wie Wohnraum, Arbeit, Schulen, Zugang zur Gesundheitsversorgung bereitzustellen und sie schnellmöglich zu integrieren. „Die Stadt Wien hat von Anfang an alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Flüchtende so gut wie möglich aufzufangen“, betonte Wieninger. Bereits am ersten Tag des Angriffs sei medizinisches Material in die Ukraine geschickt worden, die Plattform „where2help“ sei reaktiviert worden. Außerdem wurden Notquartiere geschaffen, ein Ankunftszentrum mit Erstversorgung und Vermittlung von Wohnplätzen geschaffen, sagte Wieninger. Im Registrierungszentrum würden pro Tag 400 bis 500 Personen in die Grundversorgung aufgenommen. Ab 1. April werde es außerdem ein Online-Registrierungstool gestartet, um Termine zu vereinbaren. Wieninger bedankte sich abschließend bei allen, die in der Stadt arbeiten, bei den NGOs, bei den Trägerorganisationen und bei allen Personen, die sich ehrenamtlich engagieren.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) hielt fest, dass dieser Krieg die politische Ordnung „wie wir sie kennen, vom Tisch gewischt hat“. Bezugnehmend auf die FPÖ sei es nicht verwunderlich, dass sie sich aus der Debatte rausnehme, da sie einen Freundschaftsvertrag mit Russlands Partei pflege. Wirklich „schäbig“ sei zudem die Unterscheidung in „gute und schlechte Flüchtlinge beziehungsweise in arme und reiche Geflüchtete“. Russlands Präsident Putin habe der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, damit stünden auch westliche Werte wie Freiheit auf dem Spiel. Daher müsse Österreich als Teil der EU klar Stellung beziehen. „Die schärfsten Waffen sind Sanktionen“, betonte Emmerling. Es gehe auch darum, die Unabhängigkeit vom russischen Gas zu gewinnen. Abschließend wies sie auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die in Wien bereits für Schutzsuchende umgesetzt wurden, wie das Ankunftszentrum, Beratungszentren, Pflege- und Gastfamilien, die Kinder individuelle Betreuung bieten oder Plätze in Kindergärten und Schulen. „Wir werden alles dafür unternehmen, um diesen Menschen Schutz und Hilfe zu geben. Denn Wien ist und bleibt Stadt der Menschenrechte“, schloss Emmerling. (Forts.) kro