Sobotka und Schwarz-Fuchs: Krieg und Gewalt können nie Mittel der Politik sein und sind zutiefst abzulehnen

Wien (PK) – In seiner Keynote bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments, die gestern und heute, Dienstag, in Brdo in Slowenien stattfand, sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Thema „Europäische Union als Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region (und darüber hinaus)“. Sobotka ging auf die tragischen Ereignisse der letzten Wochen in der Ukraine ein und betonte, dass Krieg und Gewalt nie Mittel der Politik sein können und zutiefst abzulehnen sind. Die Menschen in der Ukraine erfahren in diesen Wochen unerträgliches Leid und haben den Verlust von Menschenleben zu beklagen – ihnen sei unverzüglich zu helfen, so der Nationalratspräsident. Die klare Unterstützung Europas und der westlichen Welt für die Ukraine und die einhellige Verurteilung der russischen Aggression seien wichtige Signale. Gleichzeitig müssen aus Sicht Sobotkas Wege der Diplomatie und des Dialogs offen bleiben.

Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen habe außerdem die Notwendigkeit aufgezeigt, den Übergang zu erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Zudem werde die Bewältigung der COVID-19-Pandemie wohl noch eine Weile in Anspruch nehmen, insbesondere deren gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen. Auch die Themen Klimawandel, Migration und Digitalisierung (insbesondere hinsichtlich Fake News) stellen Sobotka zufolge zahlreiche Herausforderungen für die Demokratien dar.

Insgesamt gelte es, auch weiterhin glaubwürdige Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, dass es sich lohne, sich dem europäischen Lebensmodell anzunähern und dass die EU ein verlässlicher Partner ist, so der Nationalratspräsident: „Das europäische Lebensmodell, unsere Grundrechte und Grundfreiheiten, unsere demokratischen Werte und Prinzipien waren und sind Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der EU und in unserer europäischen Nachbarschaft.“ Eine außen- und wirtschaftspolitisch einige EU erscheine heute realistischer als noch vor wenigen Wochen und könnte auch für die Staaten des Westbalkans positive Entwicklungen ermöglichen, betonte Sobotka. Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine dürfe die Stabilität in der Balkan-Region nicht aus den Augen verloren werden. Sobotka sprach sich dafür aus, den Ländern des Westbalkans klare Perspektiven zu geben.

Schwarz-Fuchs: Einbindung der Regionen in die Europapolitik

Auch Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs verurteilte den Krieg und die humanitäre Katastrophe, die durch diesen ausgelöst wurde. Sie unterstrich die Wichtigkeit, durch Dialog wieder zum Frieden zu finden. Die Bundesratspräsidentin thematisierte in ihrem Redebeitrag außerdem, dass es angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa gerade stehe, wichtig sei, dass sich die Einbindung der Regionen in die Europapolitik in den kommenden Jahren weiterhin verstärkt. Denn auch wenn übernationale oder globale Entscheidungen nur gemeinsam im Rahmen der Europäischen Union getroffen werden können, seien die nationalen bzw. regionalen Parlamente Gewähr dafür, dass die Entscheidungen auf allen Ebenen von den Menschen mitgetragen werden. Der österreichische Bundesrat zähle bei der Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission im EU-weiten Vergleich zu den aktivsten Kammern, so Schwarz-Fuchs. In einer Studie des Ausschusses der Regionen zur Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle sei das österreichische Verfahren unter besonderer Bedeutung des Bundesrates als europaweites Best-Practice-Modell hervorgehoben worden. (Schluss) mbu

———————————————————————