FPÖ – Hafenecker: Grüne Enteignungsfantasien greifen nun schon auch auf Experten über

Wien (OTS) – Rasern das Fahrzeug dauerhaft wegnehmen – dieses oberste Ziel, ausgegeben von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler, bekommt nun neuen Schwung. In einem Interview mit dem „Ö1-Morgenjournal“ hielt Othmar Thann, Obmann des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, eine Brandrede für die Enteignung in dem Fall, dass jemand mit seinem Auto als Raser erwischt wird. FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker kann darüber nur den Kopf schütteln: „Das erinnert wirklich an die Vorgangsweise in autoritären Staaten. Jemandem einfach seinen Besitz zu beschlagnahmen, das geht nicht. Die aktuelle Rechtslage bietet für unverbesserliche Raser bereits viele Möglichkeiten der Sanktion:
langzeitiger Führerscheinverlust bis hin zu einem dauerhaften Fahrverbot reichen die Maßnahmen. Auch Anklagen und sogar Gefängnisstrafen sind bei besonders schweren Verstößen möglich.“

Es könne beim „grünen Modell der Enteignung“ zudem auch passieren, dass hier völlig Unschuldige zum Handkuss kommen, so Hafenecker: „Was ist, wenn das Fahrzeug ein Leihwagen ist oder es auf einen Verwandten oder Bekannten zugelassen ist? Haben die dann kein Auto mehr, weil es Frau Gewessler mehrere Wochen einzieht oder überhaupt beschlagnahmt und nicht mehr zurückgibt?“ Die Raserei müsse bekämpft werden, unterstrich Hafenecker. Eingriffe in das Privateigentum durch den Staat lehnt der freiheitliche Verkehrssprecher aber ab. Zudem könne dadurch auch die Wiederholung der Tat nicht verhindert werden, denn der Betroffene könne sich ja das Auto eines Freundes oder Bekannten ausborgen.