„Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ (1) – Rendi-Wagner: „Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!“

Wien (OTS/SK) – Unter dem Motto „Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft.“ hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Sonntag, in der Aula der Wissenschaften in Wien eine Grundsatzrede zur aktuellen politischen Situation in Österreich und Europa gehalten. „Der Unterschied, wer regiert, kann eine ganze Generation verändern und kann ein ganzes Land nach vorne bringen“, sagte Rendi-Wagner vor rund 150 geladenen Gästen, darunter die fünf ehemaligen Kanzler der SPÖ Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern sowie der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets. „Unsere sozialdemokratischen Bundeskanzler hatten alle eines gemeinsam: die Achtung vor unserer Demokratie und ihren Institutionen, den Respekt vor den Menschen und das Interesse für ihre Lebenssituation und Chancen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass der „politische Anstand und die Integrität der handelnden politischen Persönlichkeiten in den letzten fünf Jahren verlorengegangen ist“. Aufgrund zahlreicher Regierungswechsel und politischer Skandale ist „unser Land auf einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt angelangt“. Unser Land brauche „eine andere Richtung“, so Rendi-Wagner: „Und diese Richtung können nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Österreich geben. Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!“ ****

Neben hochrangigen Vertreter*innen der Sozialdemokratie freute sich Rendi-Wagner, in der Aula der Wissenschaften auch zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft begrüßen zu dürfen. „Hier sitzt ein viertel Jahrhundert österreichischer Kanzlerschaft. Und es waren die besseren Jahrzehnte für unser Land“, sagte Rendi-Wagner, die es als „starkes Signal“ bezeichnete, dass erstmals alle ehemaligen Bundeskanzler der SPÖ zusammengekommen sind:
„Ihr alle habt Außergewöhnliches geleistet und unsere Geschichte mitgeprägt – mit starkem Willen und starken Überzeugungen.“ Die SPÖ-Kanzler haben gezeigt, „dass es einen Unterschied macht, wer regiert, wer die Geschicke eines Landes führt und wer Verantwortung für die Menschen trägt“, so Rendi-Wagner. „Ohne die Sozialdemokratie wäre Österreich heute ein anderes Land.“

„Österreich ist ein neutrales Land. Unsere Stärke ist die Dialogfähigkeit“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass Österreich nicht schweigt, wenn Unrecht geschieht. Deutliche Worte fand Rendi-Wagner zum russischen Angriffskrieg: „Der militärische Überfall auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriffskrieg auf ein freies Land. Er ist auch eine frontale Attacke auf die Konzepte von Frieden und Sicherheit, von Zusammenarbeit und Völkerverständigung.“ Die Gewalt müsse aufhören, es müsse „einen Weg des Friedens geben“, so Rendi-Wagner, die dem ukrainischen Botschafter Khymynets „vollste Solidarität“ zusicherte: „Unser tiefstes Mitgefühl ist bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien.“

„In den vergangenen Jahrzehnten war nicht immer alles einfach“, so Rendi-Wagner, die festhielt, dass alle Kanzler Österreichs von 1945 bis 2017 „Respekt vor den Säulen unserer Demokratie und damit auch vor dem Rechtsstaat“ hatten. In den letzten fünf Jahren mussten wir jedoch erleben, „wie dieser in einer Demokratie eigentlich selbstverständliche Konsens systematisch in Frage gestellt wurde“, so Rendi-Wagner, die die gezielten Angriffe auf die unabhängige Justiz durch die Regierung verurteilt. Die vielen Regierungskrisen, die Enthüllungen und Kanzlerwechsel haben dazu geführt, dass zwei Drittel der Österreicher*innen der Bundesregierung nicht vertrauen: „Darüber sollte man sich nicht wundern“, so Rendi-Wagner, denn Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit seien erschüttert worden.

Seit 2017 gibt es verschiedenste Regierungen unter zahlreichen Kanzlern, „die nicht im Interesse der hart arbeitenden Menschen“ tätig sind, sagte Rendi-Wagner und unterstrich, dass damit auch das „Grundvertrauen in der Bevölkerung, dass es aufwärts geht, wenn man Leistung erbringt“, abhandengekommen sei: Gerade in den letzten Jahren „ist der Abstand zwischen Arm und Reich extrem gestiegen“ und die gesellschaftlichen Verwerfungen sind durch die Folgen der Pandemie und der falschen Politik der ÖVP-geführten Koalitionen größer geworden, so Rendi-Wagner über die verfehlte türkis-grüne Corona-Politik und unzureichende Maßnahmen gegen die Teuerung. Das alles führe zu enormen Herausforderungen für das Land – „denn die Regierungen der letzten Jahre haben einen Scherbenhaufen hinterlassen“.

„Wann auch immer die jetzige Regierung ihre Zusammenarbeit beendet, dann werden wir alles dafür tun, dass dieses Land wieder sozialdemokratisch geführt wird“, will Rendi-Wagner den Weg der fünf ehemaligen SPÖ-Kanzler fortführen: „Das Österreich, das wir wollen, ist ein Land, das seine Menschen stärkt und schützt. Ein Land, das zusammenhält und allen die Voraussetzungen bietet, ein gutes Leben zu führen.“ Dafür brauche es Politikerinnen und Politiker, die anständig und integer sind, die richtig von falsch unterscheiden können. „Immer dann, wenn andere Scherbenhaufen hinterlassen haben, haben wir diese beseitigt, die Gesellschaft zusammengeführt, Österreich nach vorne gebracht und modernisiert und das Ansehen des Landes in der Welt gestärkt.“

„Österreich soll wieder ein Land werden, in dem Aufstieg möglich ist, mit fairen Bildungschancen, Respekt vor den arbeitenden Menschen, einem starken sozialen Netz und starken Gewerkschaften; ein Land, in dem breitere Schultern größere Lasten tragen, das einen festen Platz in Europa hat und international geachtet und respektiert wird“, sagte Rendi-Wagner und fügte hinzu: „Wir haben nur dieses eine Land – und wir haben nur eine gemeinsame Zukunft und deswegen ist es unsere Pflicht, das Beste aus dieser Zukunft zu machen. Und wir werden das Beste aus dieser gemeinsamen Zukunft machen.“ (Forts.) ls/bj