EQS-Adhoc: Kapsch TrafficCom AG: Schiedsgericht bejaht Entschädigungsanspruch des Joint Ventures von Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM gegen die Bundesrepublik Deutschland.

EQS-Ad-hoc: Kapsch TrafficCom AG / Schlagwort(e): Rechtssache
Kapsch TrafficCom AG: Schiedsgericht bejaht Entschädigungsanspruch des
Joint Ventures von Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM gegen die
Bundesrepublik Deutschland.

25.03.2022 / 20:44 CET/CEST
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Schiedsgericht bejaht Entschädigungsanspruch des Joint Ventures von Kapsch
TrafficCom und CTS EVENTIM gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Die autoTicket GmbH hat gemäß der Entscheidung des zuständigen
Schiedsgerichts Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die
Bundesrepublik Deutschland. Das geht aus dem den Parteien heute
übermittelten Zwischenschiedsspruch hervor.

Nach Kündigung des Betreibervertrags zur Erhebung der Infrastrukturabgabe
(„Pkw-Maut“) in Deutschland hat die autoTicket GmbH, das
Gemeinschaftsunternehmen von Kapsch TrafficCom AG und CTS Eventim AG Co.
KGaA, Entschädigungsansprüche in Höhe von rund EUR 560 Mio. gegen die
Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht.

Das Schiedsgericht hat bestätigt, dass die von der autoTicket GmbH im
Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des
Bruttounternehmenswerts und auf Erstattung der durch die Abwicklung des
Betreibervertrags entstandenen Kosten dem Grunde nach bestehen. Die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das deutsche Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur, durfte sich demnach nicht
einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen. Mit dem
Schiedsspruch wurde auch der von der Bundesrepublik behauptete
Kündigungsgrund einer Schlechtleistung abgelehnt. Damit ist die erste
Phase des zweistufigen Schiedsverfahrens abgeschlossen.

In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die
Höhe des Anspruchs entschieden.

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