NEOS zu Verordnungschaos: Schluss mit koalitionären Machtspielchen

Wien (OTS) – „Seit zwei Jahren stiftet die Bundesregierung bei jeder Änderung der Coronaregeln nichts als Chaos, Lernkurve null“, kritisiert NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker. „Wie kommen die Bürger_innen sowie Unternehmer_innen dazu, dass sie bis jetzt nicht wissen, an welche Maßnahmen sie sich ab morgen zu halten haben, nur weil der bereits dritte grüne Gesundheitsminister genauso wenig mit der ÖVP auf einen grünen Zweig kommt wie seine beiden Vorgänger? Diese Spielchen interessieren niemanden – die Menschen müssen ja mit irgendetwas planen können! Ein Wirt weiß nicht, ob er morgen nun etwa doch wieder einen 3G-Nachweis verlangen muss. Eine Hotelbetreiberin weiß nicht, wer wo Maske tragen muss. Der Gast wiederum wird im Unklaren gelassen, was er wo vorweisen oder tragen muss. Nun sind wir nach zwei Jahren des Nicht-Managens der Krise einiges gewöhnt. Was aber jetzt veranstaltet wird, erreicht eine neue Stufe der Unfähigkeit.“

Die Regierung, so Loacker, müsse endlich aufhören, koalitionäre Machtspielchen zu spielen und stattdessen ernsthaft ins Arbeiten kommen. „Schluss mit gegenseitigen Seitenhieben und Schuldzuweisungen bei Pressekonferenzen. Schluss mit dem Abschieben von Verantwortung auf Ministerkolleg_innen und Expertengremien. Schluss mit einer Politik, die nur herumwurschelt und hofft, die nächste Wahl so lang wie möglich hinauszögern zu können“, fordert Loacker. „Corona ist nicht die einzige Herausforderung, der diese Regierungsmannschaft nicht gewachsen ist. Der Inflation und den steigenden Energie- und Lebenserhaltungskosten kann man auch nicht mit ein paar schönen PR-Aktionen beikommen. Die Bundesregierung muss also endlich das tun, wofür sie im Amt ist, nämlich anständig arbeiten, und nicht die Leute am Schmäh halten.“