Energiepaket der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Wien (OTS) – Der Bundesregierung fällt nicht mehr als Antwort auf die exorbitante Steigerung der Sprit- und Energiepreise ein, als das Pendlerpauschale zu erhöhen. „Diese Maßnahme lässt soziale Treffsicherheit komplett vermissen – das Pendlerpauschal als Freibetrag entlastet Besserverdiener deutlich mehr als Geringverdiener und die Unternehmer:innen gar nicht!“ so Christoph Matznetter. „Wir fordern weiterhin eine Einführung von Preisobergrenzen um die Teuerungsspirale zu stoppen!“, betont SWV Präsident und SPÖ Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.
Auch die Senkung der Energieabgaben führt – bei einer Verdoppelung bzw. einer Verdreifachung der Energiepreise bei Strom und Gas – kaum zur Entlastung der schwer betroffenen Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieben. „Wäre Frau Ministerin Gewessler von ihrem hohen Ross gestiegen und hätte die Sozialpartner bei der Vorbereitung des Energiepakets eingebunden, hätte man praxisnahe und wirksame Maßnahmen finden können“, ist Matznetter überzeugt. „Die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas sowie auf Treibstoffe, wie es die SPÖ vorschlägt, wäre eine Maßnahme, die rasch umgesetzt werden könnte und eine spürbare Entlastung für die Menschen bringen würde.“
Auch SWV Vizepräsidentin Katarina Pokorny zeigt sich bestürzt darüber, dass die Transportwirtschaft und die produzierenden Bereiche kaum vom Maßnahmenpaket profitieren. „Die Unternehmen brauchen eine deutliche Entlastung bei den Spritpreisen, sonst führt kein Weg vorbei, dass die Kosten an die Kund:innen weitergegeben werden müssen. Die Teuerungsspirale führt rasant nach oben“, warnt Pokorny.
SWV Präsident Christoph Matznetter fordert weiterhin mit Nachdruck eine Deckelung der Sprit- und Energiepreise „In keinem anderen europäischen Land ist der Preis für Benzin so stark angestiegen wie in Österreich. Nach dem Preisgesetz wäre die Regierung hier verpflichtet, zu handeln und Höchstpreise festzulegen.“
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