NEOS: Das ist Kosmetik, keine nachhaltige Entlastung

Wien (OTS) – „Die Regierung dreht also trotz Rekordinflation wieder einmal nur an kleinen steuerlichen Schräubchen statt endlich für eine nachhaltige Entlastung zu sorgen“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker nach der heutigen Pressekonferenz der Regierung. „Der beste Inflationsschutz ist die Abschaffung der Kalten Progression -und genau dieses Wahlversprechen lösen ÖVP und Grüne wieder nicht ein.“

Die heute verkündeten Maßnahmen seien großteils reine Kosmetik und mit 30. Juni 2023 befristet, sie verpuffen also, solange die Regierung die Steuern auf Arbeit nicht senkt, so Loacker. „Was hat der kleine Arbeiter oder Angestellte davon, wenn er zwar nicht mehr ganz so viel fürs Autofahren zahlt, ihm die Kalte Progression aber so viel wegfrisst, dass ihm nach der nächsten Lohnerhöhung real weniger statt mehr Netto vom Brutto übrig bleibt? Was bringt es der Mindestpensionistin, die kein Auto hat, wenn die Regierung jetzt dem Gutverdiener die Pendlerpauschale erhöht? Inwiefern ist der Unternehmerin geholfen, wenn sie weiterhin nicht weiß, wie sie sich die exorbitant hohen Lohnnebenkosten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten soll?

Nach zwei Jahren einer ,Koste es, was es wolle‘-Politik während Corona kommen jetzt die nächsten aktionistischen Maßnahmen, die genauso wenig treffsicher und nachhaltig sind. Niemand ist entlastet, niemand kann sich das Heizen, das Produzieren, das Leben wieder leichter leisten, wenn der Finanzminister den Menschen zwar gönnerhaft etwas Geld in die eine Tasche steckt, sich aus der anderen Tasche aber weiterhin sehr viel mehr Geld herauszieht. Und am eigentlichen Problem, nämlich unserer extremen Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die ÖVP-Finanzminister der vergangenen Jahre ganz bewusst eingebrockt haben, ändern die jetzigen Maßnahmen auch nichts.“