SPÖ-Schroll: Schramböck bricht Gesetz, wenn sie nicht endlich Preise an den Zapfsäulen reguliert!

Wien (OTS/SK) – „Eine aktuelle VCÖ-Analyse beweist, dass in keinem anderen EU-Land die Preise fürs Tanken so stark gestiegen sind wie in Österreich. Das ist ein klarer Fall, in dem das österreichische Preisgesetz zur Anwendung kommen muss. Wir haben bereits mehrfach von der zuständigen Wirtschaftsministerin gefordert, Maßnahmen gegen die explodierenden Energiekosten zu ergreifen. Doch Schramböck rührt keinen Finger, um gegen die horrende Teuerung an der Zapfsäule vorzugehen. Wenn sie spätestens nicht aufgrund der vorliegenden Fakten endlich das geltende Preisgesetz anwendet und die Spritpreise reguliert, bricht sie das Gesetz. Das haben dann Schramböck und die gesamte Regierung zu verantworten!“, so der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts aktueller Zahlen zu den explodierenden Spritpreisen im EU-weiten Vergleich. ****

Schramböck selber habe, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, erklärt, das betreffende Gesetz komme dann zur Anwendung, wenn sich die Preise in Österreich vergleichsweise auffällig und nicht im Gleichklang mit anderen EU-Ländern entwickeln würden. „Das ist nun eindeutig der Fall. Also worauf warten? Die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, können sich kaum mehr einen gefüllten Tank leisten“, so Schroll und weiter: „Die Wirtschaftsministerin muss längst ‚von Amts wegen’ tätig werden. Statt den Ölkonzernen auf die Finger zu schauen, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und für Diesel und Benzin einen Höchstpreis festzusetzen, macht Schramböck lieber aktionistische Reisen zu den Öl-Scheichs nach Saudi-Arabien!“

„Dass und wie Preisregulierungen möglich sind, zeigt unser Nachbarland Slowenien vor. Dort kostet der gleiche Sprit 1,50 Euro pro Liter. Davon ist Österreich weit entfernt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/ls