ÖHGB: Mietzinsanpassungen ein Muss!

Wien (OTS) – Kaufkraftverlust bedeutet für Eigentümer weniger Investitionsmöglichkeiten. „Wir benötigen jeden Investitions-Euro,“ so ÖHGB Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der für die Forderungen von Arbeiterkammer und Mietervereinigung kein Verständnis aufbringt.

Der Baukostenindex, welcher etwa für die Wertsicherung von Versicherungsverträgen herangezogen wird, ist zwischen November 2020 und November 2021 um rund 13% (!) gestiegen. „In diesem Ausmaß verteuern sich etwa auch Renovierungsarbeiten“, schätzt Prunbauer die Kosten in der derzeitigen Teuerungswelle, die für die Durchführung von baulichen Maßnahmen zu stemmen ist, ein.

Die massiv gestiegenen Energiepreise als Anlass zu nehmen, um die Inflation bei den Mieten zu versagen, zeigt die Rücksichtlosigkeit, mit der gegen das Eigentum vorgegangen wird. Nicht einmal die Wiener Stadtregierung verzichtete im vergangenen Jahr auf eine Indexierung ihrer Gebühren für Wasser, Müll und Kanal. Begründet wurde dieses Vorgehen der SPÖ-geführten Stadt damit, die nötigen Investitionen tätigen zu müssen. Private Vermieter hingegen sollten ein weiteres Mal auf eine Anpassung der Mieten verzichten. „Müssen diese nach Ansicht der SPÖ keine Investitionen tätigen?“ Für Prunbauer ist das absurd.

Derartige Eingriffe sind der wirtschaftlichen Planungssicherheit abträglich und höhlen schleichend das Eigentum aus. „Eine Politik, die sich derartige Maßnahmen als Erfolg auf die eigenen Fahnen heftet, schadet mehr als sie nützt, weil sie auch den Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt“, so Prunbauer.

Prunbauer fordert die SPÖ auf, bei ihrem Wort zu bleiben und erinnert an den Entschließungsantrag, der am 24.2.2021 von SPÖ, Grünen und ÖVP im Parlament eingebracht wurde. Darin ist eine Anpassung der Richtwerte sowie der Kategoriemieten ab 1.4.2022 vorgesehen und in dieser Form auch vom Parlament mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden. Ein weiteres Abrücken von diesem Inhalt würde nicht nur Wortbruch bedeuten, sondern jegliches Vertrauen in die Rechtssicherheit zerstören.

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Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.