Sozialausschuss – SPÖ-Muchitsch: „Corona-Chaos zulasten der Bevölkerung geht weiter“

Wien (OTS/SK) – „Die Fortsetzung des Corona-Chaos geht leider auch unter dem seit Beginn der Pandemie dritten Gesundheitsminister weiter. Es funktioniert beim Corona-Management dieser Regierung seit zwei Jahren nichts. Egal ob es das Impfen, das Testen oder Verordnungen und Gesetze betrifft. Das Einzige, was bisher wirklich gut funktioniert, sind die Alles-Gurgelt-PCR-Tests, die Wien als erstes Bundesland breit ausgerollt hat. Dieses umfassende Gratis-Test-Angebot schafft die Regierung jetzt ab. Großartig angekündigt wurde eine neue Teststrategie, mit der nur mehr 5 PCR-Tests und 5 Antigentests pro Monat pro Person gratis abgeben werden sollen. Die dazugehörigen Anträge wurden von den Regierungsfraktionen heute aber nicht mit diesem Inhalt im Sozialausschuss eingebracht, weil die PCR-Testabgabe gar nicht vorgesehen ist“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Ausschusses im Parlament. ****

„Bei diesem ganzen Chaos, das diese Regierung produziert, fällt ja schon gar nicht mehr ins Gewicht, dass diese Anträge zur neuen Teststrategie auch noch im falschen Ausschuss eingebracht wurden. Denn zuständig wäre dafür der Gesundheitsausschuss. Es kennt sich keiner mehr aus, das Tohuwabohu wird täglich größer und das bei Rekordinfektionszahlen von inzwischen 60.000 Neuinfektionen pro Tag“, so Muchitsch. Da brauche sich niemand in dieser Regierung mehr zu wundern, dass die Bevölkerung jegliches Vertrauen in das Corona-Management von Türkis-Grün verloren hat. „Da wird angekündigt, dass maximal je 5 Antigentests und 5 PCR-Tests pro Monat gratis zur Verfügung stehen werden und es Ausnahmen für zusätzliche Tests zum Beispiel für Besuche im Pflegeheim oder Krankenhaus geben wird, ohne dass es dazu geeignete Gesetzesvorlagen gibt. Das ist unglaublich und wieder einmal total realitätsfremd“, so der SPÖ-Sozialsprecher abschließend. (Schluss) sl/lp