ORF-Gremien müssen endlich reformiert werden

Wien (OTS) – Der parteipolitische Einfluss auf die Aufsichtsgremien des ORF, den Stiftungs- und den Publikumsrat, ist untragbar. Dass „politische Freundeskreise“ nicht zur verfassungsmäßig vorgeschriebenen Unabhängigkeit einladen, war schon bisher kein Geheimnis. Wie selbstverständlich und unmittelbar der Einfluss der Regierungsparteien ausgeübt wird, wurde zuletzt aber durch die geheimen Sideletter zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün besonders deutlich belegt.

Der Presseclub Concordia wiederholt daher anlässlich der neuen Funktionsperiode von Stiftungs- und Publikumsrat seine [langjährige Forderung nach Entpolitisierung der ORF-Gremien]
(https://www.ots.at/redirect/concordia4). Im Zentrum stehen die
unabhängige Besetzung der Gremien mit politikfernen Expert*innen nach fachlichen Kriterien, ein nachvollziehbares Bestellverfahren, Schutzmechanismen gegen parteidominierte Mehrheiten sowie eine breite und plurale Vertretung zivilgesellschaftlicher Stakeholder im Publikumsrat.

Schon vor 60 Jahren veranlassten geheime Koalitionsabsprachen zu Proporz-Besetzungen den großen Hugo Portisch, seiner Sorge um die Unabhängigkeit des Rundfunks Ausdruck zu verleihen: „Der Pakt, der eine derartige parteipolitische Zensur in Rundfunk und Fernsehen einführt, ist […] ein Anschlag auf die Demokratie selbst. Das Erschreckendste daran aber ist, dass unsere Politiker dies entweder selbst nicht sehen oder nicht sehen wollen. Rundfunk und Fernsehen sind wichtige Instrumente zur Bildung der öffentlichen Meinung, daher auch zur Sicherstellung der Freiheit dieser Meinung und der Information.“

Seit 1974 haben wir, auch aufgrund des Engagements von Hugo Portisch, die Unabhängigkeit und Vielfalt des Rundfunks im Verfassungsrang festgeschrieben. Es ist höchste Zeit, dass diese Unabhängigkeit durch das ORF-Gesetz abgebildet wird, indem die Aufsichtsorgane verfassungskonform neu gestaltet werden. Die Interessen der Öffentlichkeit müssen anstelle parteipolitischer Interessen treten und Medienexpertise mehr zählen als die Loyalität zur Regierung. Die unabhängigen ORF-Journalist*innen und das Publikum haben es sich verdient.