Neues Kompetenzzentrum GeoSphere Austria soll Daten im Kampf gegen den Klimawandel liefern

Wien (PK) – Das neue nationale Kompetenzzentrum „GeoSphere Austria -Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie“ soll wichtige Daten für die Klimaforschung und Daseinsvorsorge bereitstellen. Der Forschungsausschuss sprach sich heute mit der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS für die Zusammenführung der Geologischen Bundesanstalt (GBA) und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zu der neuen Einrichtung aus. Die SPÖ sah allerdings noch offene Fragen und stimmte nicht zu.

Mehrere Anträge der Opposition zu Forschungsthemen wurden vertagt. Die NEOS wollen, dass die Finanzierung der Forschungsinstitute IHS und WIFO nicht mehr vom Finanz- sondern vom Wissenschaftsministerium wahrgenommen wird. Angesichts der Fortschritts der Neurotechnologien verlangen sie zudem, dass die Bundesregierung sich mit der Frage der Sicherung von „organischen Neurorechten“ befasst. Die SPÖ drängt weiterhin auf einen Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa. Die FPÖ verlangt eine rasche Vorlage einer österreichischen Wasserstoffstrategie. Ein gemeinsames Anliegen der Oppositionsparteien ist die Beteiligung Österreichs am ESA-Wahlprogramm „BOOST!“.

Mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen wurden fünf Berichte des Klimaschutzministeriums zu Forschungsförderungen, die das Ressort 2021 aus COVID-19-Sondermitteln vergeben hat.

GeoSphere Austria: Flexibles Reagieren auf geoökologische Herausforderungen ist gefragt

Ein Bundesgesetz (1365 d.B.), das die Ausgliederung und Zusammenführung der Bundesanstalten Geologische Bundesanstalt (GBA) und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zum Ziel hat, fand im Forschungsausschuss breite Zustimmung. Von der GeoSphere Austria (GSA), die aus der Zusammenführung der beiden traditionsreichen Anstalten entstehen soll, verspricht sich Wissenschaftsminister Martin Polaschek eine neue Einrichtung der Spitzenforschung. Diese werde die notwendigen Daten liefern, die im Kampf gegen den Klimawandel und für die Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen notwendig sind. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören laut Polaschek Rohstoffverknappung, Naturgefahrenprävention und Katastrophenmanagement, Fragen der nachhaltigen Energieversorgung, der Energiespeicherung und des Grundwasserschutzes.

Die GSA werde als Einrichtung öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, führte der Minister aus. Vorgesehen sei dabei die Übertragung des Vermögens der beiden Bundesanstalten auf die neue Einrichtung GSA, die die Gesamtrechtsnachfolge übernehmen werde. Positiv ist aus Sicht Polascheks, dass eine Übernahme des bestehenden Personals unter Wahrung aller Rechte erfolgen wird. Die GSA werde über ein jährliches Budget von rund 40 Mio. € verfügen und als elfte Forschungseinrichtung unter dem Schirm des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) mit dem Wissenschaftsressort Leistungsvereinbarungen abschließen. Polaschek erwartet sich, dass Ende März 2023 der erste Entwurf einer Leistungsvereinbarung vorliegen wird.

Maria Theresia Niss (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) zeigten sich zufrieden darüber, dass nach langer Vorbereitung ein gemeinsamer Rahmen für zwei wichtige Forschungseinrichtungen gefunden werden könnte. Damit werde ein bedeutender neuer Player in der Forschungslandschaft entstehen, meinte Niss. Axel Kassegger und Christian Hafenecker (FPÖ) zeigten sich mit dem geplanten Vorgehen grundsätzlich zufrieden. Seine Fraktion werde aber darauf achten, dass die operative Umsetzung das halte, was der Plan vorsehe, meinte Kassegger. Auch die Frage der transparenten Postenbesetzungen müsse im Auge behalten werden, fügte Hafenecker hinzu. Petra Oberrauner (SPÖ) sagte, ihre Fraktion sehe noch eine Reihe offener Fragen, etwa in arbeitsrechtlichen Belangen und auch in der Abgrenzung der hoheitlichen und privatrechtlichen Tätigkeiten der neuen Einrichtung. Auch die budgetären Auswirkungen seien noch unklar, meinte sie. So sei sicherzustellen, dass die SteuerzahlerInnen nicht eventuelle Verluste des privatwirtschaftlichen Teiles ausgleichen müssen.

Wissenschaftsminister Polaschek betonte, aus seiner Sicht seien keine budgetären Belastungen zu befürchten. Für Postenbesetzungen sei ein Prozedere vorgesehen, das sich an internationalen wissenschaftlichen Standards orientiere, das sei auch ihm als Wissenschaftler ein Anliegen, betonte er. Für die angesprochene Abgrenzung der Aufgabenbereiche bilde das FoFinaG einen guten Rahmen, die Transparenz der Gewinn- und Verlustrechnung sei durch getrennte Rechnungskreise sichergestellt, sagte der Wissenschaftsminister.

NEOS für Übertragung der Ressortzuständigkeit bei Finanzierung von IHS und Wifo ans Wissenschaftsministerium

Die NEOS fordern eine Übertragung der Zuständigkeit für die Finanzierung des Instituts für Höhere Studien (IHS) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) vom Finanz- auf das Wissenschaftsministerium (2164/A(E)). NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter erklärte, der Entschließungsantrag seiner Fraktion reagiere auf die Versuche einer politischen Einflussnahme auf die beiden Institute. Solche Interventionen der Politik würden zu einem wissenschaftlichen Qualitätsverlust führen, warnte er. Laut Brandstätter wäre es sinnvoll, über eine Einbeziehung von IHS und Wifo ins Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) nachzudenken. Politische Einflussnahme auf die Forschung müsse unterbunden werden.

Rudolf Taschner (ÖVP) betonte, dass eine langfristige Absicherung der Finanzierung der beiden Einrichtungen gefunden werden müsse. Die im Antrag angesprochene Frage der Einflussnahme müsse selbstverständlich untersucht werden, sei aber grundsätzlich von der Finanzierungsfrage zu unterscheiden. Eva Blimlinger (Grüne) meinte, eine bloße Verschiebung der Ressortzuständigkeit löse aus ihrer Sicht noch keines der angesprochenen Probleme. Die Institute wären zudem zu klein, um unter das Dach des FoFinaG genommen zu werden, auch eine Zusammenlegung sei nur denkbar. Ein Lösungsansatz könnte laut Blimlinger im Aufbau eines wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments liegen, der die benötigte Auftragsforschung übernehmen könnte.

Die SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, Petra Oberrauner und Katharina Kucharowits unterstützten den NEOS-Antrag und drängten auf langfristige Lösungen der Finanzierung der Forschungsinstitute. Von „Anlassgesetzgebung“ könne keine Rede sein, ließ Oberrauner eine diesbezügliche Aussage des Abgeordneten Taschner nicht gelten. Kucharowits wollte wissen, ob bereits Gespräche im Gange seien und wie der Wissenschaftsminister zum Vorschlag einer Finanzierung durch sein Ressort stehe. Wissenschaftsminister Polaschek betonte, dass ihm die außeruniversitäre Forschung grundsätzlich ein großes Anliegen sei. Die Verschiebung von Ressortzuständigkeiten sei eine komplexe Frage, doch sei das eine der Optionen, über die man jedenfalls nachdenken könne.

NEOS wollen Aufmerksamkeit auf organische Neurorechte lenken

Unter Neurotechnologie versteht man Methoden und Instrumente, die eine direkte Verbindung von technischen Komponenten mit dem Nervensystem erlauben. NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Fortschritt der Neurotechnologien die Definition von „organischen Neurorechten“ immer relevanter werde. Ein gesetzlicher Rahmen für den Schutz der geistigen Privatsphäre, in die Neurotechnologien potenziell eingreifen, sei daher notwendig (2268/A(E)).

Die ÖVP-Abgeordneten Werner Saxinger und Maria Theresia Niss betonten, das Thema sei angesichts des rasanten Fortschritts im Bereich der Neurotechnologie auch für die Gesetzgebung wichtig. Sie stellten Gespräche über ein weiteres Vorgehen in Aussicht. Ausschussobmann Christian Hafenecker (FPÖ) meinte, das Thema könne auch im Rahmen der Studien, die das Parlament im Bereich Foresight und Technikfolgenabschätzung beauftragt, aufgegriffen werden.

SPÖ für digital souveränes Österreich und Europa

Wieder auf der Tagesordnung stand ein Entschließungsantrag der SPÖ, der auf die Abhängigkeit Europas von US-Online-Monopolisten im Bereich der digitalen Kommunikationsinfrastruktur hinweist. SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits forderte einmal mehr einen Aktionsplan zur digitalen Souveränität Österreichs in den Bereichen Software, Hardware sowie Open Source Plattformen (1984/A(E)).

Auch Christian Hafenecker (FPÖ) unterstrich, nicht zuletzt die Ukraine-Krise zeige die Bedeutung von Cybersecurity. Er hoffe auf einen Dialog aller fünf Parlamentsparteien, um gemeinsam Lösungen zu finden. Auch die NEOS sahen die digitale Abhängigkeit Europas als Problem. Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, müsse Europa bei digitalen Technologien fit sein, hob Helmut Brandstätter (NEOS) hervor. Auch aus Sicht der ÖVP ist das Anliegen des Antrags unterstützenswert. Vieles in diesem Bereich, das bereits in Umsetzung sei, gehe aber über die Forderungen der SPÖ hinaus, argumentierte Eva-Maria Himmelbauer.

Gewessler: Wasserstoffstrategie wird im 1. Halbjahr 2022 präsentiert

FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer fordert von Klimaministerin Leonore Gewessler die Erarbeitung einer österreichischen Wasserstoffstrategie, die bis zum 30. Juni 2022 dem Nationalrat vorliegen soll (2319/A(E)). In einem diesbezüglichen Entschließungsantrag erinnert die FPÖ an einen Beschluss im Jahr 2018.

Laut Elisabeth Götze (Grüne) besteht Einigkeit über die Notwendigkeit der Stärkung des Standorts Österreich, die auch Wasserstofftechnologie benötige. Wasserstoff sollte laut Götze vor allem in der energieintensiven Produktion, zum Beispiel der Eisen-und Stahlproduktion, eingesetzt werden.

Hafenecker (FPÖ) sagte, die Wasserstoff-Agenda müsse als Schritt in Richtung Energieautarkie und angesichts hoher Treibstoffpreise mit Nachdruck vorangetrieben werden. Nach einer Kritik Hafeneckers an der Wohnbaupolitik der Grünen, konterte Martin Litschauer (Grüne) unter anderem mit Kritik an der Ausschussführung von Vorsitzendem Hafenecker, der Wortmeldungen in seiner Funktion als Abgeordneter abgebe. Hafenecker pochte auf sein Rederecht als Abgeordneter und wies die Vorwürfe zurück.

Die SPÖ befürwortet einen Mix aus erneuerbaren Energien. Aus Gaslieferverträgen könne ohne entsprechenden Ersatz und ohne Vorlaufzeiten nicht ausgestiegen werden, betonte Petra Oberrauner (SPÖ). Julia Herr (SPÖ) warb dafür, den Antrag anzunehmen. Beim Einsatz von Wasserstoff müsse man Prioritäten setzen und dem öffentlichen Verkehr Vorzug gegenüber dem privaten Verkehr einräumen, meinte Herr.

Klimaschutzministerin Gewessler teilte mit, dass die Wasserstoffstrategie vor der Finalisierung stehe und noch im ersten Halbjahr 2022 veröffentlicht werde. Erneuerbarer Wasserstoff sei ein zentraler Baustein der Energiewende, sein Einsatz brauche aber ein zielgerichtetes Vorgehen, klare Vorgaben und einen Rahmen für internationale Zusammenarbeit. Die Klimaschutzministerin unterstrich dabei, dass darauf geachtet werden müsse, die Abhängigkeit im Bereich Gas nicht durch eine neue Abhängigkeit bei Wasserstoff zu ersetzen.

Teilnahme am „BOOST!“-Programm der ESA: Zwischenlösung gefunden

Bereits zweimal von der Mehrheit des Ausschusses vertagt wurde ein Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS, die darauf drängen, dass Österreich am Wahlprogramm „C-STS“ (Commercial Space Transportation Services and Support Programme), der europäischen Weltraumagentur (ESA), teilnimmt (1764/A(E)). Über das unter dem Titel „BOOST!“ laufende Programm könne eine Anfangsfinanzierung für Unternehmen im Weltraumbereich gesichert werden, argumentierten die Abgeordneten. Petra Oberrauner (SPÖ) setzte sich für weitere Fördermittel für Betriebe ein. Christian Hafenecker (FPÖ) verwies auf den bevorstehenden österreichischen Vorsitz in der Interparlamentarischen Weltraumkonferenz und meinte, Österreich müsse hier aktiver werden.

Süleyman Zorba (Grüne) verwies auf bereits laufende Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Bundesministerin Gewessler bestätigte diese und sagte, es gebe eine Zwischenlösung bis zur nächsten geplanten Unterzeichnung von Verträgen mit der ESA im November 2022.

Gewessler: COVID-19-Krisenbewältigungsfonds konnte wichtige Forschungsimpulse setzen

Der Forschungsausschuss befasste sich auch mit den Berichten über die Sondermittel, welche 2021 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die Unterstützung von Forschungsprogrammen ausbezahlt wurden. Zum Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) hat das Ressort Berichte für September 2021 (III-467 d.B.), Oktober 2021 (III-502 d.B.), November 2021 (III-521 d.B.) und Dezember 2021 (III-565 d.B.) vorgelegt. Ihnen ist zu entnehmen, dass bis November 2021 die gesamten Auszahlungen im Rahmen des von der Forschungsförderungsgesellschaft FFG ausgeschriebenen „COVID-19 Emergency Call“ 9,04 Mio. € betrugen. Davon entfielen 6,04 Mio. € für den Fördertopf KLIPHA für Unternehmen, die in der Entwicklung von Wirkstoffen gegen Corona und Corona-Folgeerkrankungen tätig sind, und rund 3 Mio. € auf den Fördertopf PROD-COVID-19 für alternative Fertigungsstrategien medizinischer Produkte. Die Auszahlungen aus dem COVID-19 Startup-Hilfsfonds stiegen im selben Zeitraum auf insgesamt 11,44 Mio. €. Der Erfolg für die Basisprogramme des FFG-Klima-Konjunkturpakets 2020 lag bis Ende 2021 bei 34,68 Mio. €, der Erfolg von „Produktion der Zukunft“ bei 1,46 Mio. €.

Zur Förderung von Solar- und PV-Anlagen beim Klima- und Energiefonds hat das Finanzministerium Vorbelastungen in der Höhe von 35 Mio. € an Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Laut dem Bericht, den das BMK zur Budgetuntergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) für September 2021 (III-469 d.B.) vorgelegt hat, sind hierzu 2021 noch keine Auszahlungen erfolgt.

Die Abgeordneten Maximilian Köllner (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ), die sich nach konkreten Ergebnissen der Emergency-Call erkundigten, verwies Bundesministerin Gewessler auf die Projektseiten des FFG und des Klimafonds. Die große Palette der geförderten Gesundheits- und Klimaforschung werde dort im Detail aufgeschlüsselt. Insgesamt sei es gelungen, mit den Mitteln wichtige Impulse zu setzen. Gewessler verwies unter anderem auf die Vorzeigeregionen Energie, deren Wichtigkeit sich gerade jetzt bestätige. Die Rückzahlungen an den COVID-19-Startup-Hilfsfonds würden insgesamt etwa 1,5 Mio. € ausmachen, das seien etwa 4 % der Mittel, erfuhr Abgeordnete Elisabeth Götze (Grüne). Long-COVID-Forschung werde nicht aus den Forschungsmitteln im behandelten Budgetkapitel bezahlt, teilte Gewessler SPÖ-Abgeordneter Katharina Kucharowits mit. Wissenschaftsminister Polaschek ergänzte, die österreichischen Universitäten seien sehr aktiv im Bereich der Long-COVID-Forschung, zudem befasse sich eine Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium mit dem Thema. (Schluss Forschungsausschuss) sox/gla

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