FPÖ – Vilimsky: „Kein Grund für weitere gemeinsame EU-Verschuldung“

Wien (OTS) – „Es gibt keinerlei Grund, dass die EU jetzt noch mehr gemeinsame Schulden aufnimmt, als sie das durch den Wiederaufbaufonds ohnehin schon tut“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, der vor dem heute beginnenden EU-Gipfel einen neuen „Resilienzfonds“ gefordert hatte, der über gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll. Gleichzeitig hatte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni erklärt, die EU müsse „neue Instrumente finden“ – was von manchen als Ruf nach Gemeinschaftsanleihen interpretiert wird.

„Dass Macron so etwas fordert, wundert mich nicht. Frankreich steuert auf Schulden in Höhe von 120 Prozent seines BIP zu – was in Zeiten vermutlich steigender Zinsen ein ernsthaftes Problem darstellt. Natürlich zieht da auch die EU-Kommission gern mit, die sich als zentrale Verteilungsbürokratie einen neuerlichen Kompetenzzuwachs erwartet. Und für die EZB würden Gemeinschaftsschulden eine Entlastung ihrer Anleihenkäufe bedeuten, die ja nur eine Umgehungskonstruktion für an sich verbotene Staatsfinanzierung sind“, so Vilimsky.

„Man hat bei der Schaffung des durch gemeinsame Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbaufonds behauptet, es handle sich um eine einmalige Ausnahmesituation. Aber seither wird Druck gemacht, ein solches Instrument zur Dauerlösung zu machen. So, wie man damals die Corona-Krise instrumentalisiert hat, versucht man jetzt, den Ukraine-Krieg zu instrumentalisieren“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Gemeinsame EU-Schulden bringen uns immer näher an die Idee eines EU-Zentralstaates und sind geradezu eine Aufforderung für Länder mit mangelnder Budgetdisziplin, sich nicht um ihre Haushaltsprobleme zu kümmern. Das ist definitiv nicht unser Zugang“, betonte Vilimsky.