Bürstmayr/Grüne: Vertriebenen aus Ukraine wird geholfen

Wien (OTS) – „Auch Österreich wird Ukrainier*innen, die durch den Krieg vertrieben wurden, aufnehmen und sie unterstützen, wo immer das nötig ist, gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten. Auch Menschen, die in der Ukraine Asyl oder anderen Schutz gefunden hatten, werden in Österreich im Rahmen dieser Richtlinie aufgenommen, ebenso die engeren Familienangehörigen all dieser Vertriebenen. Wir haben in den letzten Tagen buchstäblich rund um die Uhr daran gearbeitet, die dafür nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen – jetzt kommt es darauf an, sie mit möglichst wenig Bürokratie und möglichst viel Herz und Herzlichkeit umzusetzen“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, die anstehende Verordnung der Bundesregierung.

Diese Verordnung, mit der die erstmals in der EU angewandte „Massenzustromrichtlinie“ in Österreich umgesetzt wird, wird von der Bundesregierung am 11. März dem Hauptausschuss des Nationalrats zur Zustimmung vorgelegt.

„Auch Drittstaatsangehörige – also Menschen, die weder die ukrainische noch eine EU-Staatsbürgerschaft haben – sollen aus humanitären Gründen nach Österreich einreisen können, hier, wenn nötig auch über mehrere Wochen, zur Ruhe kommen und sich neu orientieren können. Wer von ihnen nicht mehr gefahrlos in seinen Herkunftsstaat zurückkehren kann, kann in Österreich um Schutzgewährung ansuchen. Jenen, die in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren können, wird Österreich, wo das nötig ist, Unterstützung gewähren. Auch diese Menschen haben Schreckliches erlebt und oft ihre ganze Existenz verloren, auch ihnen sollten wir mit offenem Herzen begegnen“, ergänzt Bürstmayr.

„Ich bin froh, dass wir mit dieser Verordnung jetzt einmal die erste, bereits dringend benötigte Rechtsgrundlage dafür geschaffen haben, zahlreiche schon vorbereitete Hilfsleistungen auch ‚offiziell‘ in Gang zu setzen. Wir Grüne rufen alle Menschen in Österreich dazu auf, in den nächsten Wochen und Monaten den aus der Ukraine vertriebenen Menschen beizustehen. Das wird sich nicht in ein paar Tagen erledigt haben, sondern eine lange Anstrengung werden – und wo wir erkennen, dass sich neue Aufgaben auftun, die wir heute noch nicht bedacht oder noch nicht fertig geregelt haben, werden wir das Unsere dazu tun – jetzt heißt es erst mal Ärmel hoch und anpacken“, so Bürstmayr.