Landwirtschaftsausschuss diskutiert Berichte zur AMA-Marketing, EU-Vorhaben und Härtefallfonds

Wien (PK) – Im Landwirtschaftsausschuss standen heute der Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2020, der Bericht zur EU-Jahresvorschau für das Jahr 2022 sowie die Monatsberichte des Härtefallfonds für die Landwirtschaft und Privatzimmervermietung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 auf der Tagesordnung.

Zudem wurde eine Regierungsvorlage zur Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung der EU-Kohäsionsfonds einstimmig angenommen. Die Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

Qualitätssicherung und Gütesiegel im Zentrum der AMA-Marketing

Der Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2020 (III-493 d.B.) informiert, dass sich die Maßnahmen und Aktivitäten im Jahr 2020 pandemiebedingt in vielen Bereichen von jenen der Jahre davor unterschieden haben. Es seien Adaptierungen beim Kontrollwesen, bei den Marketing-Aktivitäten sowie in der Art der Kommunikation und des Austauschs mit den Gremien der AMA-Marketing notwendig gewesen. Den Großteil ihrer Einnahmen bezieht die AMA Marketing aus Agrarmarketingbeiträgen. Im Jahr 2020 standen daraus Einnahmen von rund 18,9 Mio. € zur Verfügung. Die zentrale Rolle für die praktische Umsetzung der Aufgaben kommt weiterhin der Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu. Zur Überprüfung der Anforderungen fanden etwa 15.500 Vor-Ort-Kontrollen und rund 4.800 Produkt- und Rückstandsanalysen bei Lebensmitteln statt. Deutschland blieb auch 2020 mit Agrarexporten im Wert von rund 4,7 Mrd. €, also mehr als einem Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Exporte, der mit Abstand wichtigste Abnehmer Österreichs. Die wichtigsten Export-Umsatzbringer bleiben Milch und Milchprodukte sowie Fleischzubereitungen, heißt es im Tätigkeitsbericht, der mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen wurde.

Nach einer Einleitung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die auf die wichtige Rolle der AMA-Marketing für die Landwirtschaft aufgrund ihrer Qualitätssicherungsprogramme verwies, stand deren Geschäftsführer Michael Blass den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung. Franz Eßl (ÖVP) fragte nach den Auswirkungen der Pandemie auf den Export landwirtschaftlicher Produkte. Die Landwirtschaft sei das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und wirke konjunkturstabilisierend, so Blass. Im ersten Pandemiejahr 2020 habe es eine ausgeglichene Handelsbilanz bei Agrarprodukten gegeben, für 2021 seien ähnliche Ergebnisse absehbar. Der AMA-Marketing-Geschäftsführer erwartet jedoch für 2022 wesentliche Verwerfungen durch die Situation in der Ukraine und in Russland. Offen sei, ob es allein zu Preiserhöhungen oder auch zu Produktverknappungen kommen werde. Um die Folgen der Ukraine-Krise für die Landwirtschaft abzufedern, denke man darüber nach, die Rückstellungen der AMA-Marketing auflösen, so Blass weiter.

Von Cornelia Ecker (SPÖ) darauf hingewiesen, dass unter dem AMA-Gütesiegel Fleisch von Tieren mit gentechnisch veränderten Futtermitteln verkauft werde, hielt Blass fest, dass man in vielen Bereichen komplett gentechnikfrei sei. Dies treffe etwa auf den Bereich Milch oder Geflügel zu. Solange keine verstärkte Nachfrage nach gentechnikfreier Produktion bestehe, werde es in absehbarer Zeit keine Umstellung geben. Klaus Köchl (SPÖ) interessierte sich für die Gründe des stagnierenden Bioanteils bei Schweinefleisch. Hier sei die Bereitschaft „zu Bio zu greifen“ besonders gering, die KonsumentInnen seien seit Jahrzehnten auf billige Produkte konditioniert, so Blass. Die AMA-Marketing werde dieses Thema aber in kommenden Kampagnen aufgreifen, informierte der AMA-Marketing-Leiter Olga Voglauer (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS), die das Thema Tierwohl im Rahmen des Gütesiegels ansprachen. Blass widersprach der Kritik, dass man großteils nur die Mindeststandards beim Tierwohl erfülle. Durch starke Kontrollen könne man einen Mehrwert durch das Gütesiegel erzielen. Was die von Peter Schmiedlechner (FPÖ) aufgeworfenen Fleisch-Aktionen des Lebensmittelhandels auch mit AMA-Gütesiegel-Produkten betrifft, erklärte Blass, dass die Rabatte zwar schmerzvoll seien, die AMA-Marketing aber keinen Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen dürfe. Man prüfe aber gerade, ob in der aktuellen Situation Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht möglich seien.

Was die Kritik von Clemens Stammler (Grüne) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) an Inseraten der AMA-Marketing in der Bauernzeitung oder parteinahen Medien betrifft, sagte Blass, dass die landwirtschaftliche Community eine wesentliche Zielgruppe und Multiplikator für die Anliegen der AMA-Marketing sei. Dasselbe gelte für Kooperationen mit Veranstaltungen, wie etwa Erntedankfesten. „Wir sind dort aktiv, wo wir unsere Botschaften am besten platzieren können“, so der AMA-Marketing-Chef.

EU-Jahresvorschau informiert über wichtige Vorhaben auf EU-Ebene

In der EU-Jahresvorschau (III-557 d.B.)wird über die wichtigsten Vorhaben auf EU-Ebene informiert und die österreichischen Positionen festgehalten. Zum nationalen GAP-Strategieplan (GSP) wird darin festgehalten, dass der Genehmigungsprozess durch die EK bis spätestens Ende 2022 abgeschlossen sein muss, um mit der Umsetzung ab 2023 starten zu können. Was die „Farm-to-Fork-Strategie“ zur Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems betrifft, sollen 2022 etwa Richtlinien zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, zur Stärkung des Pflanzenschutzes und zur Herkunftskennzeichnung für bestimmte Erzeugnisse präsentiert werden. Zum Mercosur-Handelsabkommen vertritt Österreich „ein klares Nein“. Insbesondere aus landwirtschaftlicher Sicht seien nach wie vor einige Fragen und zentrale Erfordernisse unbeantwortet bzw. unberücksichtigt geblieben, heißt es in dem von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommenen Bericht.

Von Bettina Zopf (ÖVP) auf das Thema Lebensmittelsicherheit angesprochen, informierte die Landwirtschaftsministerin, dass diese in den europäischen Verträgen verankert sei. Durch den Krieg in der Ukraine müsse man nun teilweise andere Prioritäten setzen. So sei das Forcieren von europäischer Eiweißproduktion von großer Bedeutung. Zudem müsse man den hohen Rohstoffpreisen entgegensteuern. Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fragte nach der Position Köstingers zur Umsetzung des Green Deals auf europäischer Ebene. Sie spreche sich klar für den Green Deal, vor allem für die Klimaneutralität Europas bis 2050 aus, betonte die Ressortchefin. Anstatt auf Freihandelsabkommen zu setzen, gelte es, die Produktion in Europa voranzutreiben. Was die Forderung von Gerald Hauser (FPÖ) nach einem Abbruch der Mercosur-Verhandlungen betrifft, verwies Köstinger auf die zentralen Anliegen Österreichs. Ansonsten werde es bei einem „Nein“ Österreichs bleiben.

Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung der EU-Kohäsionsfonds

Um den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, muss die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik für die Periode 2021-2027 angepasst werden. Ziel der einstimmig angenommen Regierungsvorlage (1297 d.B.) ist die effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung der Programme der EU-Kohäsionsfonds in Österreich, wie etwa des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), des ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus, des JTF (Fonds für einen gerechten Übergang), des Programms IBW (Investitionen in Beschäftigung und Wachstum) sowie der Interreg/ETZ-Programme (Europäische territoriale Zusammenarbeit) in der Periode 2021-2027.

Härtefallfonds für die Landwirtschaft und Privatzimmervermietung:
Insgesamt 135,6 Mio. € bis Ende Dezember 2021 ausbezahlt

In den Monatsberichten für Oktober (III-499 d.B.), November (III-525 d.B.) und Dezember 2021 (III-558 d.B.) zum Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inklusive der Privatzimmervermietung informiert das Landwirtschaftsministerium über die Ausgaben des aufgrund der Corona-Krise eingeführten Hilfsinstruments. Bis Ende 2021 wurde die Auszahlungssumme von 135,6 Mio. € an 14.936 Begünstigte ausgeschüttet. Davon gingen 65,9 Mio. € an die Land- und Forstwirtschaft und 69,7 Mio. € an die Privatzimmervermietung bzw. touristische Vermietung. Die drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Gerald Hauser (FPÖ) sprach von notwendigen Entschädigungen, wenn Betriebe per Verordnung nicht wirtschaften dürften. Der FPÖ-Abgeordnete forderte aber mehr Geschwindigkeit bei der Auszahlung, da Betriebe teilweise noch keine Zahlungen erhalten hätten. Für Petra Vorderwinkler (SPÖ) gilt es zu gewährleisten, dass es zu keiner Überförderung von Betrieben kommt.

Überförderung sei auszuschließen, da man Verluste nachweisen müsse, entgegnete die Ministerin. Köstinger räumte ein, dass es bei der Privatzimmervermietung teilweise zu langen Wartezeiten bei der Auszahlung gekommen sei. Bis Ende März wolle man jedoch alle Anträge abarbeiten.

FPÖ: AMA-Gütesiegel soll „Garant“ für österreichische Herkunft sein

Die Freiheitlichen setzen sich dafür ein, „das AMA-Gütesiegel vom Marketinginstrument zum Garant für österreichische Herkunft und kontrollierte Qualität weiterzuentwickeln“. Zwar werde seitens der AMA betont, dass die Herkunft des mit dem Gütesiegel gekennzeichneten Fleisches vollständig nachvollziehbar sei – „nachvollziehbar“ bedeute jedoch nicht „heimisch“. Die ursächliche Lücke bestehe darin, dass unverpacktes Fleisch und Lieferungen für verarbeitende Betriebe keiner Kennzeichnung unterliegen würden. Hier brauche es rasch einen konsumentenfreundlichen Schritt hin zu mehr Transparenz, einhergehend mit einer Reform der AMA samt ihren Gütesiegeln, heißt es in dem Entschließungsantrag, der von ÖVP und Grünen vertagt wurde (1704/A(E)).

FPÖ fordert „klar ersichtliche“ Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel

Eine weitere FPÖ-Initiative (1772/A(E)), in der „klar ersichtliche“ Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel gefordert werden, wurde ebenfalls von den Regierungsparteien auf die Wartebank geschoben. Um ein schnelles und einfaches Erkennen der Herkunft zu gewährleisten, bedürfe es etwa einer allgemein einzuhaltenden größeren Mindestschriftgröße. Diese soll dabei so gewählt werden, dass auf den ersten Blick erkennbar ist, woher das Produkt stammt.

KonsumentInnen würden sich oftmals über zu kleine Schriftgrößen beschweren, weshalb der Antrag notwendig sei, argumentierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Die Schriftgrößen seien bereits jetzt gesetzlich geregelt, weshalb er keinen Handlungsbedarf sehe, so ÖVP-Mandatar Manfred Hofinger.

SPÖ: Ausbau der Fördermaßnahme „Soziale Angelegenheiten“ in nächster GAP-Periode

Die SozialdemokratInnen setzen sich dafür ein, die Fördermaßnahme „Soziale Angelegenheiten“ auch im „Übergangsjahr“ 2022 zu dotieren und diese nicht, wie von der Landwirtschaftsministerin vorgesehen, um 77% für die nächste GAP-Periode zu kürzen. Ziel der Förderung durch die 2. Säule der GAP sei die Stärkung der Gleichstellung, die Vereinbarung von Beruf und Familie, gesellschaftlicher politischer Teilnahme und sozialer Vielfalt, etwa durch Investitionen in Kinderbetreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, so Antragstellerin Cornelia Ecker. Anstatt der beabsichtigten Kürzung brauche es einen Ausbau der Mittel aus dem ELER-Fonds (2167/A(E)). Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen vertagt.

Die wieder aufgenommen Anträge der FPÖ, betreffend die lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (202/A(E)), eine Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel (203/A(E)), den AMA-Verwaltungsrat, ein „Preisdumpingverbot“ für AMA-Gütesiegel-Produkte (271/A)sowie betreffend ein aktives Wolfmanagement (2007/A(E)) wurden ebenso mit den Stimmen der Regierungsparteien erneut vertagt.

Dasselbe gilt für zwei wieder aufgenommene Initiativen der SPÖ für die Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden (1169/A(E)) sowie für ein Ende der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen (1782/A(E)). (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) med

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