Sachslehner: „Verantwortliche für den Scherbenhaufen im ehemaligen BVT müssen zur Rechenschaft gezogen werden“

Wien (OTS) – „Die Verantwortlichen für den Scherbenhaufen im ehemaligen BVT müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Erst gestern ist der letzte Freispruch in der Causa rund um die rechtswidrige Razzia im damaligen BVT rechtskräftig geworden. Ausgelöst wurde die Razzia durch falsche Anschuldigungen dreier Ex-Mitarbeiter des BVT, die außerdem laut Medienberichten strenggeheime Informationen aus dem Innersten des Verfassungsschutzes weitergegeben haben sollen. Die Razzia im BVT hat zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnergeheimdiensten erheblich erschwert. Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner Amtszeit als Innenminister den richtigen Schluss gezogen und den heimischen Verfassungsschutz auf gänzlich neue Beine gestellt. Es ist unausweichlich, die Hintergründe der massiven Beschädigung des ehemaligen Verfassungsschutzes endlich transparent und vollständig aufzuarbeiten“, erklärt die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner.

„Es braucht dringend eine Antwort auf die Frage, wer für die massive Beschädigung des heimischen Geheimdienstes verantwortlich ist. Die bislang öffentlich gewordenen Erkenntnisse legen die Vermutung nahe, dass die FPÖ den Verfassungsschutz aus parteipolitischen Motiven missbraucht und damit der inneren Sicherheit in Österreich geschadet habe. Medienberichten zufolge könnte die FPÖ sogar geplant haben, die Hauptbelastungszeugen mit gut dotierten Jobs zu belohnen“, so Sachslehner, und weiter: „Fest steht, dass in Zukunft alles unternommen werden muss, um eine neuerliche Beschädigung des heimischen Sicherheitsapparats zu verhindern. Von Staatsanwaltschaften beantragte Hausdurchsuchungen, die sich später als rechtswidrig herausstellen, müssen ein Ende haben. Staatsanwaltschaften dürfen niemals instrumentalisiert werden und müssen derart gravierende Ermittlungsschritte mit Bedacht wählen“, so Sachslehner abschließend.