Regenbogenfahne zerrissen: Ernst-Dziedzic bedauert Freispruch

Wien (OTS) – „Der Gewalt gegen Symbole folgt bald auch die Gewalt gegen Menschen“, bedauert Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, das heutige Urteil des Landesgerichts Wien, welches besagt, dass das öffentliche Zerreißen einer Regenbogenfahne den Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt. „Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, aber beim Gewaltschutz können wir keine Abstriche machen“, betont Ernst-Dziedzic.

„Die Gerichte, aber auch die Gesellschaft haben eine ganz wichtige Rolle beim Schutz gegen Gewalt queerer Personen“, sagt die LGBTIQ-Sprecherin und erinnert an den 7. September 2020, als tausende Menschen ihrem Aufruf zum Protest gegen das Zerreißen der Fahne gefolgt waren. Häufig kommen Hassverbrechen gar nicht zur Anzeige, weil sich die Betroffenen zu wenig Unterstützung und Schutz erwarten. Die Republik müsse ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken.

Ernst-Dziedzic verweist darauf, was durch die Grüne Regierungsbeteiligung in dieser Periode bereits erreicht werden konnte: In Österreich würden seit November 2020 Straftaten, die im Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTIQ-Personen stehen, in der Kriminalstatistik gesondert erfasst. Mehr als 20.000 Exekutivbeamt:innen seien bereits auf die Thematik geschult und sensibilisiert worden. „Bis heute schrecken queere Menschen häufig davor zurück Anzeige zu erstatten, wenn sie von queerfeindlicher Gewalt betroffen sind. Meist aus Angst vor neuerlicher Diskriminierung. Deshalb braucht es auch weiterhin Aufklärung und verpflichtende Schulungsmaßnahmen. Hier dürfen wir nicht lockerlassen“, fordert Ernst-Dziedzic.