SPÖ-Deutsch: Angst vor U-Ausschuss lässt ÖVP wild um sich schlagen

Wien (OTS/SK) – „Nach der erfolglosen Realitätsumkehrung, in den Beinschab-Aussagen eine Entlastung von Ex-Kanzler Kurz hinein zu phantasieren, kommt nun das wilde Um-sich-Schlagen nach dem klassischen ÖVP-Muster ‚tricksen, tarnen, täuschen‘. Wenn der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht, wird wild um sich geschlagen und angepatzt – reines Ablenkungsmanöver“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fest. „Seitdem das medial bekannt gewordene Einvernahme-Protokoll der Meinungsforscherin Beinschab die ÖVP schwer belastet, versucht diese wiederholt die SPÖ mit den Vorwürfen rund um das ÖVP-Projekt Ballhausplatz in Verbindung zu bringen – völlig absurd“, so Deutsch. ****

Das leicht durchausbare Vorgehen der ÖVP werde nichts nützen. „Denn es geht um den systematischen Missbrauch von Steuergeld im ÖVP-geführten Finanzministerium für parteipolitische Zwecke – gegen die ÖVP wird ermittelt. Dass somit die gesamte Partei unter großem Druck steht und die ÖVP-Bundesspitze die Angst vor dem Untersuchungsausschuss, der nächste Woche beginnt, ins Gesicht geschrieben steht, ist offensichtlich. Die Konstruktion einer SPÖ-Involvierung ist ein Zeichen der Hilflosigkeit und des Verlusts echter Handlungsfähigkeit in der Politik, die gerade jetzt so nötig wäre für unser Land“, erklärt Deutsch. (Schluss) up