Grüne fordern von Polizei volle Aufklärung im Fall des verletzten Klimaschutz-Aktivisten

Wien (OTS) – Am letzten Samstag protestierten Aktivist:innen der Klimaschutz-Bewegung „LobauBleibt“ in Wien Donaustadt gegen Rodungen von Bäumen zum Bau der Stadtautobahn. Der Protest wurde von Einsatzkräften der Polizei geräumt. Im Zuge dieser Räumung wurden einige Aktivist:innen festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände gebracht. Wie heute bekannt wurde, wurde ein Aktivist während seiner Haft durch Fremdeinwirkung eines oder mehrerer Polizist:innen verletzt und brach sich eine Rippe.

„Wenn ein Mensch ohne Verletzungen in Polizeigewahrsam genommen wird und von dort mit einer gebrochenen Rippe ins Krankenhaus muss, schrillen die Alarmglocken. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation vieler Polizist:innen in den letzten Monaten: Wir haben leider schon zu viele Fälle von überzogener Polizeigewalt gegen Klimaschützer:innen erlebt und dieser Vorfall wäre ein trauriger Tiefpunkt. Hier muss es auch im Sinne der vielen tadellos arbeitenden Beamt:innen volle Aufklärung geben. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier ein Aktivist im PAZ misshandelt wurde, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen geben“, sagt Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen.

„Die Kriminalisierung von Klimaschützer:innen erfüllt mich mit großer Sorge. Wir erleben hier vor allem junge Menschen, die für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und unsere gemeinsame Zukunft kämpfen. Anstatt diese engagierten jungen Menschen zu kriminalisieren und mit Gewalt aus dem Weg zu räumen, sollten wir ihnen zuhören und den Dialog suchen. Das sollte auch die Wiener Stadtregierung endlich einsehen“, meint Hammer.

„Wenn Menschen im Gewahrsam der Polizei Verletzungen erleiden, dann gilt zwar für die einzelnen Beamt:innen der Polizei, die mit ihnen zu tun hatten, die Unschuldsvermutung, nicht aber für die Polizei oder den Staat an sich. Im Gegenteil: hier muss sich der Staat freibeweisen“, ergänzt Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, und hält fest: „Dazu braucht es eine unabhängige Stelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei – und so ein Vorwurf steht hier wohl im Raum – rasch und unbefangen aufklärt. Wir Grüne arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung dieses Punkts unseres Regierungsprogramms. Die ‚Einzelfälle‘, die zeigen, wie wichtig so eine Stelle ist, sind einfach zu zahlreich geworden, um das noch länger hinauszuschieben.“