Landesrat Waldhäusl: Viel Getue um „Rückführungskonferenz“, während Österreich weiterhin im Asylchaos versinkt

St. Pölten (OTS) – „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, kommentiert Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl Berichte, wonach bei einer von Innenminister Karner einberufenen „Rückführungskonferenz“ Europa gerettet werden sollte. „Wieder einmal treffen sich zwei Dutzend hochkarätige Politiker aus diversen EU-Ländern, die zwar viel reden, aber nichts sagen und schon gar nichts tun werden. Eine weitere Farce im prekären Asylbereich, die die Bundesländer einmal mehr ausbaden müssen!“

Die offiziellen Zahlen bestätigen erneut die bedenkliche Situation:
Während im Februar 2021 1.831 Migranten einen Asylantrag in Österreich stellten, werden es im Februar 2022 sehr wahrscheinlich über 5.000 (!) werden. „Das entspricht einem Plus von etwa 250 Prozent, Tendenz weiterhin steigend“, kritisiert Waldhäusl die parallel dazu auffällige Untätigkeit der Verantwortlichen im Innenministerium. Immerhin gab es beispielsweise beim von ihm initiierten Asylgipfel Anfang Dezember 2021 den einstimmigen Beschluss aller Bundesländer, an den EU-Außengrenzen Erstaufnahmezentren zu installieren, wo Asylverfahren rasch und effizient abgewickelt werden können. „Gehört hat man bis dato nie wieder etwas“, ärgert sich Waldhäusl.

Denn Tatsache ist für den niederösterreichischen Asyl-Landesrat: „Wir brauchen keine Rückführungskonferenz, sondern nur einigermaßen Hausverstand. Man muss endlich den Mut haben, die Migranten an den Außengrenzen zu stoppen und sie dort zu versorgen. Denn wer erst gar nicht ins Land kommt, der muss auch nicht rückgeführt werden. Unsere Landsleute haben ein Recht darauf, dass endlich dahingehend gehandelt wird.“