SPÖ-Ecker fordert weitreichende Verbesserungen bei Köstingers GAP-Gesetzespaket

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hält den Gesetzesentwurf von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger zur Umsetzung der neuen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für zu intransparent und – was die Verwendung der Fördermilliarden betrifft – für viel zu unbestimmt. Die Fördermilliarden würden viel zu weitreichend nicht per Gesetz verteilt, sondern mehr oder weniger freihändig per Verordnung durch die ÖVP-Landwirtschaftsministerin, kritisiert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker. Sie weist insbesonders auf die kritischen Stellungnahmen von Verfassungsdienst, AK und Umwelt-NGOs hin und fordert weitreichende Verbesserungen: „Die in den Stellungnahmen geäußerte umfassende Kritik am Begutachtungs-Paket zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss nun von Köstinger ernst genommen und aufgearbeitet werden.“ ****

„Mit den Geldern könnte viel erreicht werden für Verteilungsgerechtigkeit, den ländlichen Raum insgesamt, Klimaschutz und Tierschutz. Nur mit konkreten Zielen ist dies realisierbar. Diese fehlen, was bewirkt, dass das Gesamtpaket als grundsätzlich mangelhaft zu bezeichnen ist“, betont Ecker. Und: Die im Zug der Begutachtung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ernst genommen werden.

Köstingers Gesetzesentwurf besteht aus sehr vielen Verordnungsermächtigungen. Diese sind, wie der Verfassungsdienst feststellt, unzureichend im Gesetzestext konkretisiert. Ecker: „Das steht beispielhaft für die durchgehende Intransparenz, mit der Köstinger an die Verteilung der in Summe ca. 2 Milliarden Steuergeld jährlich herangeht. Darauf weisen nicht nur wir als SPÖ seit Monaten hin, sondern auch zahlreiche NGOs, die dies bereits im Vorfeld massiv kritisiert haben, da sich abgezeichnet hat, dass Köstinger nur von Transparenz spricht, aber dies in der Realität nie wirklich wollte.“

Die SPÖ-Abgeordnete hebt außerdem hervor, dass durch Köstingers Entwurf die sozialen Dienste, die allen Menschen im ländlichen Raum zugutekommen würden, massiv geschmälert werden sollen und die Arbeitsbedingungen der Erntearbeiter*innen durch den vorgelegten Gesetzesvorschlag keinerlei Verbesserung erfahren würden, wie etwa Global 2000 und die Bundesarbeitskammer deutlich machen.

Ein weiteres Manko, das sich in der Begutachtung herausgestellt hat: Der Entwurf der ÖVP-Landwirtschaftsministerin kümmert sich überhaupt nicht darum, wie die Agrarförderungen auf die Umwelt wirken und dass das messbar sein muss.

„Klare Ziele müssen durch die Gesetzgebung festgelegt werden und dürfen nicht, wie in der Marktordnungsgesetz-Novelle vorgesehen, umfassend an die Verwaltung, also die Ministerin delegiert werden. Diese sieht auch im GAP-Strategieplan keinerlei klare und nachvollziehbar messbare Treibhausgasemissions-Reduktion vor. Ein weiterer wesentlicher Punkt: Die Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide ist eine der wichtigsten Aufgaben, damit unser Boden gesunden kann oder gesund erhalten werden kann und ist auch eine gesundheitspolitische Aufgabe. Hier lassen sowohl der Gesetzesvorschlag als auch der GAP-Strategieplan, der bereits Ende des Jahres an die EU-Kommission übermittelt wurde, vollkommen aus!“, erläutert Ecker.

Auch die Kritik von Vier Pfoten müsse ernst genommen werden. „Wir dürfen keine Steuermittel verschwenden, indem nur Mindeststandards bei der Tierhaltung gefördert werden, das hilft keinem einzigen Tier. Es muss eine deutliche Steigerung des Tierwohls erzielt werden. Auch hier ist das vorgelegte Paket völlig unzureichend ausgestaltet“, so die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin.

Besonders auffällig sei, dass sogar die im Regierungsprogramm definierten Zielsetzungen wie die Stärkung der biologischen Landwirtschaft, deren kontinuierlicher Ausbau und die Ermöglichung eines kontinuierlichen Einstiegs in die Bio-Förderung sich im Gesetz nicht finden. Ecker: „Auch der in Brüssel liegende GAP-Strategieplan muss hier offensichtlich nachgebessert werden.“

„Leider wird in den eingelangten Stellungnahmen auch die groß angekündigte Umverteilung nicht als der große Wurf beurteilt, da nicht das maximal Mögliche umgesetzt werden soll“, sagt Ecker: „Auch hier muss nachgebessert werden zum Wohl der vielen kleinen und mittleren Höfe.“

Ecker dankt allen Stellungnehmenden und NGOs, die sich die Mühe gemacht haben, die weit über tausend Seiten der zugrundeliegenden Materialien (EU-Verordnungen, GAP-Strategieplan) und die Begutachtungstexte durchzuackern und zu analysieren. „Diese Arbeit der NGOs ist für eine umwelt- und klima- sowie verteilungspolitsch gerechte Landwirtschaft unverzichtbar.“ (Schluss) wf/up